Die EU setzt klare Ziele für den Re-Start aus der COVID-19-Krise: in klimafreundliches Wachstum investieren, resiliente Zukunftsindustrien stärken. Die strategische Souveränität Europas hat dabei besonderes Gewicht, weil in der COVID-19-Pandemie einseitige Abhängigkeiten von außereuropäischen Lieferanten sichtbar geworden sind. Europa braucht Weltklasse-Industrien. Aber exzellente Industrie ist kein Selbstläufer.
Am Weltmarkt der Bahnindustrie hat ein außereuropäischer Staatskonzern einen Anteil von 51 Prozent (ECFR, 2021). In den USA und Kanada hat ein Staatskonzern von 2014 bis 2019 alle prestigeträchtigen Metro- und Regionalzugvergaben gewonnen (Boston, Chicago, L.A., Philadelphia, Montreal) – laut Medien mit Preisvorsprüngen von rund 20 Prozent. Überparteilich beschloss der US-Kongress Ende 2019 eine Gesetzesänderung. Richtigerweise hat die EU ihre Märkte für Drittländer geöffnet. Doch viele Länder gewähren der EU keinen vergleichbaren Zugang. Laut der Unternehmensberatung Roland Berger liegt die Offenheit des bahnindustriellen Weltmarktes nur noch bei 62 Prozent. In einigen Regionen sank der Marktzugang demnach von 2009 bis 2017 von vormals 63 Prozent auf noch 19 Prozent.
Eine strategische Industriepolitik muss darauf zielen, den ordoliberalen EU-Ordnungsrahmen zu stärken. Der verliert seine Kraft, wo er die Globalisierung ausblendet. Ist eine EU-Fusionskontrolle mit Scheuklappen für den Weltmarkt richtig justiert? Braucht die EU ein besser abgestimmtes FDIMonitoring? Warum tut das EU-Beihilferecht noch immer so, als gäbe es nur Europa, und ignoriert drittstaatliche Subventionen? Warum sind auch die Milliarden steuerfinanzierter EU-Mittel für die EU-Recovery-Fazilitäten ohne jede Bindung an „Made in Europe“?
Europa muss im Binnenmarkt europäische Regeln durchsetzen. Das Geld der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler muss auch „Made in Europe“ zu Gute kommen und mithin nur Schienenprojekte fördern, die zumindest hälftig auf europäische Jobs und Wertschöpfung einzahlen. Europas Schienen-Vergaben dürfen nicht den Kraftlinien drittstaatlicher Subventionen folgen. Und die EU muss die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen nach UN Global Compact ernst nehmen für glaubwürdig werteorientierte Vergaben. Es muss zudem Priorität europäischer Politik sein, die digitale Souveränität der EU zu sichern. Die Verwundbarkeit des vernetzten Schienensystems der Zukunft zu minimieren, setzt robuste Cybersecurity voraus. Dafür braucht es eigene Kompetenz.
Langfristig drohen Europa bei Nichthandeln drastische Folgen: das Abschmelzen resilienter Industriestrukturen, schleichende Verluste von Wissen, Beschäftigung und digitaler Souveränität. Europa muss jetzt reagieren.
