Finden Sie nachfolgend unterstützende Informationen des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) zur aktuellen Lage.
21. März 2022 - Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) ist über den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die dramatischen humanitären Entwicklungen zutiefst bestürzt. „Der VDB verurteilt den klaren Bruch des internationalen Rechts und der UN-Charta durch Russland auf das Schärfste. Unsere Gedanken, unsere Solidarität und unser tiefes Mitgefühl gelten den Menschen in der Ukraine“, sagt VDB-Präsident Andre Rodenbeck. Das Ende der Kampfhandlungen muss oberste Priorität haben. Die Bahnindustrie unterstützt konkretes humanitäres Engagement in dieser furchtbaren Situation.
„Der VDB bekennt sich uneingeschränkt zum Primat der Politik, unterstützt vollumfänglich alle Sanktionen der Bundesregierung, der Europäischen Union und der internationalen Staatengemeinschaft und setzt die Sanktionen aus voller Überzeugung strikt um“, so Rodenbeck. Die Bahnindustrie in Deutschland schließt kein Neugeschäft in Russland oder Belarus ab. Selbstverständlich bekommen Beschäftigte, die humanitäre Hilfe leisten, in unserer Industrie Sonderurlaub und Unterstützung. Die Bahnindustrie in Deutschland steht bereit für die Arbeitsmarktintegration sowie Aus- und Fortbildung von Kriegsflüchtlingen, stellt nach Möglichkeit Unterkünfte zur Verfügung und leistet Spenden sowie logistische Beiträge. Der VDB hat die Mitgliedschaft von Unternehmen in russischem Besitz unverzüglich und vollständig bis auf Weiteres ausgesetzt.
Selbstverständlich sind wirtschaftliche Folgen zu tragen. Deren Analyse ermöglicht es, besser damit umzugehen. Bei einigen Rohstoffen und Komponenten verschärft sich für Deutschlands Bahnindustrie die bisher schon angespannte Lieferkettensituation (teils lange Lieferfristen, Engpässe in der Verfügbarkeit und Preissprünge). Zudem sind die Kosten für Energie und Logistik weiterhin steigend. Unabhängig davon bleibt die Pandemie in der Produktion, insbesondere für die hiesigen KMU’s, deutlich spürbar. „Nur in partnerschaftlicher Verantwortung wird es gelingen, die Auswirkungen der notwendigen und richtigen Sanktionen auf die deutsche und europäische Wirtschaft abzumildern“, betont Rodenbeck.
In Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der russischen Streitkräfte in der Ukraine hat die Europäischen Union (EU) – abgestimmt mit den USA, Großbritannien, Kanada und weiteren Partnerländer – seit dem 23.02.2022 in mehreren Tranchen Wirtschafts- und Finanz-Sanktionen gegen Russland beschlossen. Diese neuen Sanktionen ergänzen und erweitern die seit 2014 bestehenden EU-Sanktionen.
Eine Übersicht aller EU-Maßnahmen finden Sie hier. Die von der EU beschlossenen Sanktionen umfassen insbesondere:
Sämtliche EU-Rechtsakte sind auf der Internetseite eur-lex.europa.eu abrufbar. Die konkreten Rechtsakte finden sich hier:
Das BMWK und das BMF haben ein "Maßnahmenpaket der Bundesregierung für vom Krieg betroffene Unternehmen" auf den Weg gebracht. Neben dem bereits angekündigten KfW-Kreditprogramm umfasst das Paket erweiterte Bund-Länder-Bürgschaftsprogramme, einen Energiekostenzuschuss, Eigen- und Hybridkapitalinstrumente, sowie Liquiditätshilfen an den Terminmärkten für Strom und Erdgas.
Erste Anträge sollen bereits ab Anfang Mai gestellt werden können.
In der Nacht zum 24. März hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung angesichts der stark steigenden Energiepreise ein „Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten“ auf den Weg gebracht. Das Paket umfasst steuerliche Entlastungen sowie kurz- und mittelfristige Maßnahmen, um die finanziellen Auswirkungen der gestiegenen Energiekosten für die Menschen und die Wirtschaft abzumildern.
Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der daraus resultierenden Sanktionen gegen Russland kam es zu enormen Preissteigerungen bei Materialien, verlängerten Lieferzeiten bis hin zu fehlenden Verfügbarkeiten von bestimmten Materialien.
Vor diesem Hintergrund veröffentlichte das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) am 25.03.2022 den Erlass BWI7-70437/9#4 zum Thema „Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs“. Wir begrüßen, dass mit erneutem Schreiben vom 22.06.2022 die Änderungen bzgl. der Rahmenverträge (bzw. Lieferverträge), für die wir uns beim VDB besonders engagiert eingesetzt hatten, Teil der neuen Regelung sind. Die Anwendung des Erlasses auf den Bereich der DB AG ist – nach Information des Ministeriums – bereits mündlich angewiesen. Die formelle Anweisung folge in Kürze.
Die dort für bestimmte Produktgruppen (u. a. Stahl, Erdölprodukte und Zementprodukte) ausgegebenen Sonderregelungen modifizieren die Vorgaben für neue und für laufenden Ausschreibungen öffentlicher Bauleistungen und enthalten Handlungsanweisungen für die Anpassungen in bestehenden Verträgen. Thematisiert werden u. a. die Notwendigkeiten für die nachträgliche Vereinbarung von Stoffpreisgleitklauseln, die Verlängerung von Vertragslaufzeiten, die Störung der Geschäftsgrundlage und die Nachweisführung durch die Unternehmen:
Den Erlass vom 25.03.2022 finden Sie hier zum Donwload.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des BMWSB hier.
Anlage_1_Erlasse_BMWSB_und_BMDV
Anlage_2_Formblatt_225a
Anlage_3_141a_Stoffpreisgleitklausel_Vordruck
Anlage_4_145a_Stoffpreisgleitklausel_Vordruck
Die Europäische Kommission hat am 23. März 2022 den „Befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine“ angenommen. Der befristete Krisenrahmen soll es Mitgliedsstaaten ermöglichen, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum zu nutzen, um aufgrund des Krieges und seiner Folgen in Schwierigkeiten geratene Unternehmen gezielter zu unterstützen.
1. Begrenzte Beihilfebeträge: Die EU-Kommission kann Beihilfen der Mitgliedstaaten für zulässig erklären, mit denen diese von der Krise betroffene Unternehmen wie folgt unterstützen.
2. Liquiditätshilfe in Form von staatlichen Garantien: Die Mitgliedstaaten werden staatliche Garantien ausreichen können, um sicherzustellen, dass die Banken weiterhin Darlehen an von der Krise betroffene Unternehmen vergeben.
3. Liquiditätshilfe in Form von zinsvergünstigten Darlehen: Die Mitgliedstaaten werden Zinszuschüsse für begrenzte Darlehen bereitstellen können.
4. Beihilfen zum Ausgleich erhöhter Energiepreise: Die Mitgliedstaaten werden darüber hinaus in der Lage sein, Unternehmen, insbesondere energieintensive Unternehmen, zu unterstützen, indem die Mehrkosten abgemildert werden, die Unternehmen durch den außergewöhnlichen Anstieg der Erdgas- und Strompreise entstehen.
Den "Befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine“ finden Sie in deutscher Sprache hier zum Download.
Mit Unterstützung der Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius und der Marga und Kurt Möllgaard-Stiftung werden am in Berlin angesiedelten Forum Transregionale Studien bis zu 10 Postdoctoral Fellowships ausgelobt.
Ziel der Fellowships ist der Aufbau einer interdisziplinären Forschungsgruppe Prisma Ukraïna: War, Migration and Memory, welche sich der Erforschung der transformativen Effekte von Krieg und Vertreibung auf Gedächtnis und Zugehörigkeitsgefühl Geflüchteter widmet.
Der dies jährliche call for apllications läuft noch bis 29. Juni 2022, 12:00 Uhr und richtet sich insbesondere an Geistes- und Sozialwissenschaftler:innen aus der Ukraine.
Zur Bewerbungsplattform gelangen Sie hier: FTS Application Platform (trafo-berlin.de)
Mehr Informationen zur Forschungsgruppe Prisma Ukraïna: War, Migration and Memory finden Sie hier: Forum Transregionale Studien: Call for Applications: Up to 10 Prisma Ukraïna Postdoc Fellowships 2022/23 (forum-transregionale-studien.de)
Mit vielfältigen Serviceangeboten möchte die vbw geflüchtete Menschen aus der Ukraine unterstützen und das Ankommen in unserer Gesellschaft und die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern. In Kürze wird es eine Online-Plattform geben, über die Geflüchtete und Unternehmen zusammenfinden können.
Die Initiative "Sprungbrett into work für ukrainische Geflüchtete" geht in den nächsten Tagen an den Start und wird in Zusammenarbeit mit dem Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft umgesetzt.
Mehr Informationen finden Sie hier: https://bit.ly/3imkfq6
Eine Übersicht zu humanitären Hilfsorganisationen und -aktionen für die Ukraine finden Sie unter: https://www.dzi.de/dzi-spenden-info-nothilfe-ukraine-2/.
Dr. Ben Möbius, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V. zu den kriegerischen Handlungen Russlands in der Ukraine:
"Die Bahnindustrie in Deutschland ist über die kriegerischen Handlungen Russlands in der Ukraine bestürzt. Der VDB verurteilt diesen klaren Bruch des internationalen Rechts und der UN-Charta auf das Schärfste und unterstützt vor diesem Hintergrund alle notwendigen politischen Maßnahmen, um auf die Aggression konsequent zu reagieren."