Nach langem Ringen hat der Bund Anfang Juli die Regionalisierungsmittel aufgestockt. Die Gelder sichern die Mobilität von Millionen Menschen in Deutschland, die täglich den Schienenpersonennahverkehr nutzen. Doch damit die Mittel im Bahnverkehr ankommen, muss die Politik an zwei Stellen nachjustieren.
Schnell und bequem an den Arbeitsplatz oder zu Freunden zu kommen bedeutet für viele Deutsche Lebensqualität. Das hat jüngst der Bericht der Bundesregierung zur Lebensqualität der Bürger bestätigt. In den Regionen sichert der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) eine gute Anbindung. Finanziert werden die Angebote zu einem erheblichen Teil über die Regionalisierungsmittel. Diese Mittel zahlt der Bund seit Mitte der 1990er Jahre an die Bundesländer, um seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen. Ab 2016 erhalten die Länder jährlich 8,2 Milliarden Euro – und damit 0,8 Milliarden Euro mehr als zuvor. Zudem steigen die Mittel ab 2017 jedes Jahr um 1,8 Prozent, um wachsende Ausgaben für Energie sowie Trassen- und Stationsentgelte abzufangen. Ganz wichtig: Durch die neue Deckelung des jährlichen Anstiegs der Trassen- und Stationspreise bei 1,8 Prozent können die Länder die Mittel nutzen, um den klimaschonenden SPNV auszubauen.
Die Aufstockung der Mittel ist ein großer Erfolg für den SPNV. Es gilt nun zu gewährleisten, dass die Mittel auch ankommen. Zwei Baustellen:
Die Regionalisierungsmittel sind die Grundlage für die Mobilität von täglich rund 27 Millionen Menschen in Deutschland. Im ländlichen Raum sind gerade ältere Menschen oder Jugendliche ohne Führerschein auf die Angebote angewiesen, um etwa Ärzte oder Ausbildungsstellen erreichen zu können. Die Politik hat gut daran getan, die Finanzierung des SPNV für die nächsten 15 Jahre zu sichern und auszuweiten.
