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Themen Außenwirtschaft

Außenwirtschaft

Gemeinsam mit internationalen Partnern bringt die Bahnindustrie in Deutschland rund um den Globus die beste Mobilität aufs Gleis, die es je gab. Als Exportindustrie generiert die Bahnindustrie durchschnittlich 40% ihres Umsatzes im Ausland. Basis für den Erfolg bildet fairer und freier Wettbewerb auf dem Weltmarkt.

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Die Bahnindustrie ist eine Schlüsselindustrie. Denn Schiene 4.0 generiert die Mobilität der Zukunft – für mehr Klimaschutz und mehr Kundenkomfort. Die Bahnindustrie in Deutschland ist weltweit führend - Freihandel bildet dafür die Basis. Respektvolle Kooperation mit Partnern weltweit – dies gehört zur DNA der Bahnindustrie in Deutschland. Doch eine wachsende Marktabschottung droht die Fahrt zu bremsen. Wo Schienenprojekte den Kraftlinien staatlicher Exportsubventionen folgen, ist der freie und faire Wettbewerb in Gefahr. Offene Märkte und faire Spielregeln für alle – darum muss jetzt es gehen.

Jetzt muss die Politik handeln. In Berlin wie in Brüssel. Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) schlägt eine Mind-the-Gap-Strategie für bahnindustrielle Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor. Denn die Hightech-Branche Bahnindustrie braucht ein Level-Playing-Field, um auch künftig erfolgreich sein zu können. Entscheidend ist, die Verwerfungen auf dem Weltmarkt der Bahnindustrie adäquat wahrzunehmen – und ihnen verantwortungsethisch entgegenzuwirken.

VDB-Exportphilosophie 

Vier Säulen der fairen Partnerschaft:

1. Wirtschaftlichkeit: günstiger Anschaffungspreis, berechenbare Lebenszykluskosten (LCC), die verlässlich über 10, 20 und 30 Jahre optimiert werden für Züge, Infrastruktur und Komponenten. Kostenwahrheit statt Momentaufnahmen. Qualität mit einzigartigem Preis-Leistungs-Verhältnis für ein übers Jahr hocheffizientes Bahnsystem, das deutlich mehr Kunden gewinnt.

2. Energieeffizienz: klimaschonende und wirtschaftliche Mobilität durch exzellente Antriebstechnologien, digital optimierte Fahrprofile, hoch innovative Werkstoffe, energiesparende Komponenten.

3. Intelligente Instandhaltung: prädiktive Verfahren, offene Standards, verlässliche Ersatzteilversorgung über den Lebenszyklus für höchste Verfügbarkeit und effizienten Betrieb ohne Lock-in-Effekte.

4. Kooperation: nachhaltig angelegte, faire Zusammenarbeit, gemeinsame Entwicklung von Verkehrskonzepten, duale Ausbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort, Projekterfahrung, Verlässlichkeit, Transparenz statt Blackbox. So können zum Beispiel Schwellenländer eigene Kompetenzen aufbauen und ihre wirtschaftliche Entwicklung mit deutschem Wissen vorantreiben.

VDB-Außenwirtschaftspapier

Vorn bleiben. Mind-the-Gap-Strategie für einen freien und fairen globalen Wettbewerb in der Bahnindustrie.

Die Bahnindustrie in Deutschland ist Weltmarktführer, basierend auf freiem Wettbewerb. Aber das Gleichgewicht des globalen Marktes gerät bedrohlich in Schieflage durch massive staatliche Exportsubventionen, nationalen Protektionismus und extrem hohe Lokalisierungspflichten. Brüssel und Berlin müssen reagieren. Nur dann kann unsere Industrie auch in 10 Jahren noch an der Weltspitze sein.

Deshalb hat der VDB ein Strategiepapier ausgearbeitet. Es enthält präzise Maßnahmen für ein Level-Playing-Field mit fairen Spielregeln. Das Papier empfiehlt einen „Mind the Gap“-Ansatz - denn Deutschland und Europa müssen über den Tellerrand schauen, um fairen Wettbewerb auf dem Weltmarkt zu sichern. Das Papier liefert Handlungsempfehlung gegen Asymmetrien:

  • in der Exportförderung
  • im Marktzugang für Investitionen (FDI)
  • im Marktzugang bei öffentlichen Vergaben und für Wertschöpfung in der EU
  • im Wettbewerbsrahmen in der EU
  • in der Innovationsförderung.

Das vollständige Diskussionspapier können Sie hier downloaden.

EU-Commission Expert Group on the Rail Supply Industry (RSI)

Der VDB setzt sich als aktives Mitglied der EC-Expertengruppen RSI für faire Wettbewerbsbedingung auf dem internationalen Bahnmarkt ein. Auf Grundlage eines Beschlusses des Europäischen Parlaments 2016 (2015/2887 (RSP)), wurde 2018 eine Expertengruppe zur Stärkung der Wettbewerbfähigkeit der europäischen Bahnindustrie bei der EU-Kommission ins Leben gerufender. Das Gremium setzt sich zusammen aus kleinen, mittlere und großen Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette sowie Verbänden der EU-Mitgliedsstaaten.

Am 21. Oktober 2019 hat die EU-Kommission gemeinsam mit der EU-Expertengruppe Bahnzulieferindustrie den Bericht "Report of the expert group on competitiveness of the European rail supply industry" vorgelegt, der die aktuelle Wettbewerbssituation auf dem internationalen Bahnindustriemarkt beschreibt, Herausforderung und Asymmetrien herausarbeitet und schließlich konkrete Maßnahmen für die Kommission, die Mitgliedsstaaten, Normungsorganisationen sowie die Industrie und Betreiber selbst vorschlägt, um die führende Position der europäischen Bahnindustrie auf dem Weltmarkt auch künftig zu gewährleisten.

Hinter den Empfehlungen des Expertenberichts stehen geschlossen die europäische Bahnzulieferindustrie, die europäischen Betreiber sowie die EU Kommission. Die Empfehlungen decken zehn Politikbereiche ab:

  • Digitalisierung
  • Innovation
  • Qualifikation und Ausbildung
  • Binnenmarkt
  • Normung
  • öffentliches EU-Beschaffungswesen
  • Unterstützungsmechanismen der EU
  • Zugang zu Märkten und Finanzmitteln für KMU
  • Zugang zum internationalen Beschaffungsmarkt
  • Rechte an geistigem Eigentum.

Zentrale Empfehlungen aus dem Bericht umfassen:

  • Stärkung eines globalen Level-Playing-Fields durch die stringentere Anwendung von Art. 85 in öffentlichen Ausschreibungen, der einen EU-Mindestwertschöpfungsanteil von min. 50 Prozent vorsieht.
  • Förderung und stringentere Anwendung der MEAT-Kriterien in öffentlichen Ausschreibungen, um bei der Vergabe eine stärkere Gewichtung von Qualität, Nachhaltigkeit, Design und Innovation zu gewährleisten.
  • Unterstützung für den Umbau des europäischen Eisenbahnsystems, insbesondere die Entwicklung von ERTMS sowie durch die Fortsetzung einer institutionalisierten Partnerschaft für Innovation und Forschung auf der Schiene.
  • rasche Umsetzung des  4. Eisenbahnpakets 
  • Stärkung der EU-Programme zur Förderung von Innovation und zur Einführung klimaneutraler, energieeffizienter und nutzerorientierter Verkehrssysteme, insbesondere für die urbane Schienenmobilität.   

Den Bericht finden Sie zum Download hier.

EU Weißbuch zur Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten

Die Europäische Kommission hat am 17. Juni 2020 ein Weißbuch zur Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten verabschiedet, das sich mit der Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen durch drittstaatliche Subventionen im EU-Binnenmarkt befasst. Der VDB begrüßt den wichtigen Vorstoß für ein Level-Playing-Field, das insbesondere auf dem öffentlichen Vergabemarkt der Bahnindustrie ins Ungleichgewicht geraten ist. Diese Diskussion ist für den Wirtschaftsstandort Europa essentiell.

Der VDB unterstützt ausdrücklich Instrumente, die das EU-Beihilferecht stärken, in dem es um eine externe Dimension erweitert wird. Non-EU Staatskonzernen darf es auf dem EU-Binnenmarkt nicht mehr gestattet sein, dank Staatssubventionen öffentliche Vergaben mit ruinösen Billigstpreisen aufzurollen.

Status Quo

Die EU-Wettbewerbsregeln, die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU sowie die Vorschriften für öffentliche Beschaffung spielen eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung fairer Bedingungen für Unternehmen im Binnenmarkt. Subventionen der Mitgliedstaaten unterliegen seit jeher dem EU-Beihilfegesetz, um Verzerrungen zu vermeiden. Drittstaaten fallen jedoch nicht unter diese Subventionskontrolle. Subventionen, die von Nicht-EU-Regierungen an Unternehmen in der EU gewährt werden, wirken sich zunehmend negativ auf den Wettbewerb im Binnenmarkt aus. Es gibt immer mehr Fälle, in denen Subventionen aus Drittstaaten Ausschreibungen bei öffentlichen Vergaben zum Nachteil nicht subventionierter EU-Unternehmen verzerren.

Weißbuch Kernpunkte

Das Weißbuch fordert neue Instrumente, um diese Lücke der Subventionskontrolle zu schließen. Drei Module zielen darauf ab, die Wettbewerbsverzerrung durch drittstaatliche Subventionen a) im Binnenmarkt im Allgemeinen, b) bei Übernahmen von EU-Unternehmen und c) im Rahmen des EU-Vergabeverfahrens anzugehen. Das Weißbuch enthält darüber hinaus auch eine allgemeine Ausrichtung zu Subventionen aus Drittstaaten im Zusammenhang mit EU-Mitteln. Die drei Module sollen ergänzend ineinandergreifen.

1. Allgemeines Instrument zur Erfassung der Wettbewerbsverzerrung durch Subventionen aus Drittstaaten

Modul 1 schlägt die Einrichtung eines allgemeinen Marktkontrollinstruments vor, um alle möglichen Marktsituationen zu erfassen, in denen ausländische Subventionen zu Verzerrungen im Binnenmarkt führen können. Eine entspreche Aufsichtsbehörde, die eine nationale Behörde oder die Kommission wäre, könnte auf alle Hinweise oder Informationen hinsichtlich eines in der EU von einer ausländischen Subvention profitierenden Unternehmens reagieren. Wird das Vorliegen einer ausländischen Subvention festgestellt, würde die Behörde Maßnahmen ergreifen, um die wahrscheinlichen wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen zu beseitigen, wie ausgleichsfähige Zahlungen und strukturelle oder Verhaltensbehelfe.

2. Drittstaatliche Subventionen zu Erleichterung des Erwerbs von EU-Ziel

Modul 2 soll speziell auf Verzerrungen durch ausländische Subventionen, die den Erwerb von EU-Unternehmen erleichtern, gerichtet werden. Mit diesem Modul soll sichergestellt werden, dass ausländische Subventionen ihren Empfängern beim Erwerb oder der Beteiligungen an EU-Unternehmen keinen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen, entweder direkt durch Verknüpfung einer Subvention mit einem bestimmten Erwerb oder indirekt durch de facto Erhöhung der Finanzkraft des Erwerbers.

3. Subventionen aus Drittstaaten im öffentlichen Auftragswesen der EU

Modul 3 befasst sich mit ausländischen Subventionen, die sich nachteilig auf die Durchführung öffentlicher Vergabeverfahren der EU auswirken könnten. Ausländische Subventionen können es den Bietern ermöglichen, einen unfairen Vorteil zu erlangen, indem sie beispielsweise Angebote unter dem Marktpreis oder sogar unter Herstellungskosten abgeben und ihnen die Möglichkeit geben, öffentliche Aufträge zu erhalten, die sie andernfalls nicht erhalten hätten. Im Rahmen dieses Moduls schlägt das Weißbuch einen Mechanismus vor, bei dem Bieter den öffentlichen Auftraggeber über finanzielle Beiträge aus Nicht-EU-Ländern unterrichten müssten. Die zuständigen Vergabe- und Aufsichtsbehörden würden dann prüfen, ob eine ausländische Subvention vorliegt und ob das Vergabeverfahren unfair ist. In diesem Fall würde der Bieter von der Vergabe ausgeschlossen.

4. Ausländische Subventionen im Rahmen der EU-Finanzierung

Schließlich werden im Weißbuch Möglichkeiten aufgezeigt, wie die Frage ausländischer Subventionen im Falle von Anträgen auf EU-Finanzhilfen angegangen werden kann. Alle Wirtschaftsakteure sollten gleichberechtigt um EU-Mittel konkurrieren. Ausländische Subventionen können diesen Prozess jedoch verzerren, indem sie die Begünstigten dieser Subventionen besser anwenden können. Das Weißbuch schlägt Optionen vor, um solche ungerechtfertigten Vorteile zu verhindern. Unter anderem würde bei Finanzierungen, die über öffentliche Ausschreibungen oder Zuschüsse verteilt werden, ein ähnliches Verfahren wie für die öffentlichen Vergabeverfahren der EU vorgesehen gelten.

Das Weißbuch finden Sie zum Download hier.

 

Hand in Hand für den gemeinsamen Erfolg: VDB-Repräsentanzen in China

Seit 2018 bestehen drei VDB-Auslandsrepräsentanz in China in Tianjin bei Peking, in Chengdu und Shanghai. Die VDB-Büros sind in China unterstreichen die hohe Bedeutung der deutsch-chinesischen Partnerschaft und die besondere gegenseitige Wertschätzung. Dank eines noch intensiveren Dialogs wird es möglich sein, gemeinsam beste Lösungen zu realisieren. VDB-Mitglieder, darunter viele mittelständische „hidden champions“, werden auf dem chinesischen Markt noch aktiver unterstützt – und können ihre führenden Lösungen passgenau einbringen.

Die Auslandsbüros sind Kompetenzzentren und Berater für VDB-Mitgliedsunternehmen auf dem chinesischen Marktdienen, als Forum des Austauschs, des deutsch-chinesischen Gesprächs, der sachkundigen und neutralen Beratung und der gemeinsamen Suche nach optimalen Kooperationen. Als VDB Chief Representative vertritt Herr Professor Dr. Peter Mnich mit seinem Team den VDB vor Ort mit herausragender Expertise.

China ist einer der größten Bahnindustriemärkte der Welt. Er bietet viele exzellente Chancen für komplementäre Partnerschaften, von denen beide Seiten stark profitieren. Zahlreiche sehr erfolgreiche Kooperationen von Unternehmen aus Deutschland und China zeigen: Globalisierung – gut gemacht – ist eine Win-Win-Strategie. Nachhaltiges Zusammenwirken gründet auf Vertrauen, Wertschätzung, Synergien und der Fähigkeit, Kundenwünschen zu entsprechen.

Die nationalen wie internationalen Standorte des VDB finden Sie hier.

VDB-Repräsentanten in China

VDB-Chief Representative Prof. Dr.-Ing. Peter Mnich

Telefon: +86 158 2298 426
Telefon: +49 172 3934 770
E-Mail: mnich@bahnindustrie.info


VDB-Representative Dr.-Ing. Yuanfei Shi

Telefon: +86 138 5198 1987
E-Mail: shi@bahnindustrie.info

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