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Pressemitteilungen Bundeshaushalt 2020

VDB zum Kabinettsentwurf Bundeshaushalt 2020: Erste Weichen gestellt für die Schiene 4.0, jetzt muss Ausbau folgen.

Der vom Bundeskabinett verabschiedete Haushaltsentwurf für 2020 setzt Akzente für eine moderne, nachhaltige Mobilität auf dem Gleis.

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Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) begrüßt den Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2020. Im Rahmen der neuverhandelten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) steht nun jährlich rund eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung, ab 2022 werden auch die Baukostenzuschüsse für die Bundesschienenwege aufgestockt. Mehr Mittel gibt es zudem für die Ausrüstung des europäischen Kernnetzes mit dem European Rail Traffic Management System (ERTMS), für Elektrifizierungsmaßnahmen, den Schienengüterverkehr und den ÖPNV. 

„Mit der Erhöhung der Bundesmittel sowohl für die Erhaltung des Bestandsnetzes als auch für Neu- und Ausbaumaßnahmen sendet die Bundesregierung grundsätzlich ein richtiges Signal für den Verkehrsträger Schiene und damit für den Klimaschutz“, sagte VDB-Geschäftsführer Axel Schuppe mittwochs in Berlin. Insbesondere die Laufzeitverlängerung der LuFV III von fünf auf zehn Jahre sei vernünftig, da dies auch für die Bahnindustrie mehr Planungssicherheit bedeutet. „Sehr begrüßenswert und absolut notwendig“ sind laut dem VDB-Geschäftsführer auch die Mittel zur Ausrüstung von Infrastruktur wie Rollmaterial mit der Leit- und Sicherungstechnik ETCS. Dass das Bundesprogramm Zukunft Schienengüterverkehr nun doch als eigener, zweckgebundener Titel im Haushalt geführt werde sei zwar „sehr erfreulich“, so Schuppe weiter. Die vorgesehenen Mittel – 80 Millionen Euro über die nächsten vier Jahre – „greifen jedoch zu kurz“ um das von der Regierung gesteckte Ziel einer deutlichen Erhöhung des Gütervolumens auf dem Gleis zu erreichen.
Nun stehe aber eine effektive Implementierung der deklarierten Maßnahmen im Vordergrund: „Generell ist jetzt ausschlaggebend, dass ab sofort mit Hochdruck an den Planungsgrundlagen für einen zügigen Verbau und den Abruf der Mittel ab 2020 gearbeitet wird“, so Schuppe abschließend.

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