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Pressemitteilungen Verkehrspolitik

Mobilitätsverbände fordern mehr Mittel im Bundeshaushalt 2020: Investitionen in die Schiene des 21. Jahrhunderts rechnen sich

Gemeinsame Presseinformation des Deutschen Verkehrsforums (DVF) und des Verbands der Bahnindustrie in Deutschland (VDB)

Veröffentlicht am

Berlin - Am 20. März 2019 wird das Bundeskabinett die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 beschließen. Deshalb fordern die Schienenverbände wesentlich mehr Investitionen für den Eisenbahnsektor, denn das ist die Grundlage, um die Ziele des Koalitionsvertrags umzusetzen und die Schiene zum Verkehrsträger des 21. Jahrhunderts zu machen.

Das DVF und der VDB setzen sich mit Nachdruck dafür ein, ab sofort spürbar höhere Investitionen in die Schiene zu tätigen. Die Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030 und die Erhöhung des Marktanteils des Schienengüterverkehrs können nur erreicht werden, wenn sowohl die Qualität des Netzes erhöht als auch die Digitalisierung der Schiene ernsthaft vorangetrieben werden. Dies ist nicht zuletzt ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaziele der Bundesregierung.

Die Finanzmittel müssen insbesondere eingesetzt werden für

  • den Bedarfsplan Schiene, zur Stärkung der Investitionen in Neu- und Ausbaustrecken,
  • die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III, für den Bestandserhalt,
  • den Rollout des Europäischen Zugsicherungs- und Leitsystems (ETCS) und digitaler Stellwerke (DSTW), um Kapazitäten zu schaffen,
  • das Zukunftsprogramm Schienengüterverkehr, zur Einführung marktreifer Innovationen und
  • ein Forschung-und-Entwicklung-Förderprogramm Schiene 4.0, um klimaschonende Innovationen voranzutreiben.

„Wir müssen die kunterbunte Technik, die sich in über 100 Jahren Bahngeschichte im Netz angesammelt hat, durch eine einheitliche Plattform ablösen. Diese Lösung bietet diverse Vorteile und ist gleichzeitig Grundlage für hochautomatisiertes Fahren. Auch in der Computerwelt lösen neue Techniken regelmäßig alte ab, sonst hätten wir heute statt Hochleistungsrechnern noch Lochstreifengroßrechner.“, sagt Dr. Heike van Hoorn, Geschäftsführerin Deutsches Verkehrsforum e.V. (DVF).

Die Schieneninfrastruktur stößt heute vor allem an stark ausgelasteten Knoten und Korridoren an ihre Grenzen. Durch den bundesweiten Einbau digitaler Stellwerke  und moderner Leit- und Sicherungstechnik in Fahrzeuge und Strecke erweitern sich die Netzkapazitäten deutlich und stabilisieren den Fahrplan. Den erforderlichen jährlichen Investitionen von 1,5 Milliarden Euro ab 2020 bis 2040 steht ein beträchtlicher jährlicher Nutzen gegenüber.

Unverzichtbar ist eine umfassende technologische und prozessuale Modernisierung des Schienengüterverkehrs, wenn das Ziel erreicht werden soll, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Dazu müssen Projekte der Digitalisierung, der Automatisierung  und innovativer Fahrzeugtechnik gefördert werden. Die für die nächsten 5 Jahre erforderliche Finanzierung von insgesamt 1 Milliarde Euro muss auf eine solide Basis gestellt werden, wie im Masterplan Schienengüterverkehr vorgesehen.

„Die Haushaltspolitik braucht jetzt mehr Weitblick. Denn Deutschland kann es sich nicht leisten, auf Zukunftsinvestitionen in digitale Schienennetze, in die Bahnforschung, in die Mobilität des 21. Jahrhunderts zu verzichten.“ so Dr. Ben Möbius, VDB-Hauptgeschäftsführer.

Die Digitalisierung der Schiene ermöglicht es, die dringend notwendigen Kapazitätssteigerungen in überschaubarer Zeit ohne zusätzliche größere Baumaßnahmen zu schaffen. In Zeiten abnehmender internationaler Wirtschaftskraft sind diese Investitionen zudem volkswirtschaftlich sinnvoll.

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