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Bundeshaushalt 2020: Rekordinvestitionen in emissionsfreie Mobilität, aber halbherzige Förderung von Schiene Digital konterkariert Klimaschutz.

Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V. sieht Investitionshochlauf für starke Schiene als historische Wende für emissionsfreie Mobilität. Aber kein Konzept erkennbar, um Digitalisierung von Schienenfahrzeugen für ETCS zu finanzieren.

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Berlin – Der Haushaltsausschuss hat am 14. November 2019 seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2020 abgeschlossen. Die Bunderegierung übersetzt die Klimaschutzstrategie jetzt in einen deutlich größeren Schienenetat. „Rekordinvestitionen in die Schiene sind Rekordinvestitionen in den Klimaschutz. Deshalb können die massiv erhöhten Mittel für die Schiene der Beginn einer historischen Wende für emissionsfreie Mobilität sein“, sagte VDB-Hauptgeschäftsführer Dr. Ben Möbius. Der Haushalt umfasst einen signifikanten Investitionshochlauf für den regionalen sowie kommunalen Schienenverkehr durch steigende so genannte Regionalisierungsmittel und durch mehr Geld im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Auch setzt der Bund neue fiskalische Prioritäten für den Neu- und Ausbau des Schienennetzes und für dessen Erhalt mit der neuverhandelten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III). „Dieser Etat gibt den kraftvollsten Schub für die Schiene seit sehr geraumer Zeit“, so Möbius. Er forderte, die klimarelevante Elektrifizierung deutlich stringenter zu finanzieren. Die Bahnindustrie stehe als verlässlicher Partner bereit, klimafreundliche Mobilität gemeinsam mit Politik und Betreibern ins Werk zu setzen. Digitalisiert könne die Schiene bei doppelter Verkehrsleistung bis 2030 rund 24 Mio. t CO2-Äq. Emissionen einsparen. Das entspräche der Hälfte des in Deutschland nötigen Emissionsminus im Verkehr. Die Bundesregierung trage dazu mit den neu priorisierten Investitionen wesentlich bei.

„Aber der Bund gibt kräftig Schub und legt zugleich die Bremse an“, äußerte Möbius. Denn konterkariert werde die neue Investitionslinie durch eine inkonsequente Finanzierung des Rollouts der digitale Zugsteuerung ETCS. Das „European Train Control System“ ist eine Basisinfrastruktur des 21. Jahrhunderts. „Die Industrie steht in den Startblöcken, um den ETCS-Rollout auch in Deutschland voranzubringen. Aber wo bleibt der Startschuss?“, sagte Möbius. Zum ersten dürften die Mitteln für den Strecken-Rollout nicht gesperrt werden. Zum zweiten bleibe unklar, wie die Ertüchtigung von Fahrzeugen für das digitale System gefördert werden solle. „Digitale Strecken nützen ohne digital ertüchtigte Züge nichts. Der Beschluss des Haushaltsausschusses ist hier ganz sicher noch nicht das Gelbe vom Ei. Schiene Digital braucht jetzt schnell ein Konzept“, so Möbius. „Ich empfehle den Blick auf unsere Nachbarländer wie Dänemark, Norwegen und die Niederlande. Denn die fördern eng verzahnt eine komplette Digitalisierung von Bahnnetzen und Fahrzeugen. Und dort nimmt ETCS kräftig Fahrt auf. Der Bund muss Schiene 4.0 und damit Null-Emissions-Mobilität vor Weihnachten ambitioniert angehen“, äußerte Möbius. Die Industrie sei überzeugt, dass ein rasches ETCS-Rollout sowohl klimapolitisch nötig als auch industriell machbar sei. Das digitale Leit- und Sicherungssystem ETCS ermöglicht durch intelligente Taktung eine höhere Streckenauslastung und somit einen Kapazitätssteigerung um 30 Prozent. Darüber hinaus legt es den Grundstein für Automatisierung, digitale vorausschauende Wartung und Echtzeitinformationen.

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