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CORONA-KRISE: Informationen und Unterstützung für Unternehmen

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Die Ausbreitung des Coronavirus stellt Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor neue Herausforderungen. Finden Sie nachfolgend unterstützende Maßnahmen zur aktuellen Lage zu Ihrer Information.

Alle Maßnahmen der Bundesregierung finden Sie regelmäßig aktualisiert unter: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html.

 

Beschlüsse Corona-Gipfel

Am 28. Oktober 2020 hat die Ministerpräsidentenkonferenz neue Maßnahmen zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie beschlossen. Alle Maßnahmen treten ab 2. November 2020 in Kraft, folgende Beschlüsse haben besondere Relevanz für die Bahnindustrie in Deutschland:

Maßnahme 10: Kinderbetreuung
  • Schulen und Kindergärten bleiben offen. Angesichts der hohen Infektionszahlen werden weitere Schutzmaßnahmen durch die Länder eingeführt.
Maßnahme 12: Verlängerung der Hilfsmaßnahmen
  • Jenseits der umfassenden temporären Beschränkungen führen bereits die bisherigen Maßnahmen dazu, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Deshalb wird der Bund Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern (Überbrückungshilfe III).
  • Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft sowie Soloselbstständige. Außerdem wird der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet und angepasst.
Maßnahme 13: Heimarbeit
  • Auch in der Pandemie will der Bund in Industrie, Handwerk und Mittelstand sicheres Arbeiten möglichst umfassend ermöglichen. Die Arbeitgeber haben eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeiter, um sie vor Infektionen zu schützen.
  • Infektionsketten, die im Betrieb entstehen, sind schnell zu identifizieren. Deshalb muss jedes Unternehmen in Deutschland auch auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen und angesichts der gestiegenen Infektionszahlen auch nochmals anpassen.
  • Ziel ist u.a. nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden zu vermeiden, allgemeine Hygienemaßnahmen umzusetzen und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu minimieren.
  • Bund und Länder fordern die Unternehmen eindringlich auf, jetzt wieder angesichts der hohen Infektionszahlen, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit oder das mobile Arbeiten zu ermöglichen.
  • Die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sowie die Unfallversicherungsträger beraten die Unternehmen dabei und führen Kontrollen durch.

Alle Beschlüsse finden Sie zum Download hier.

Kurzarbeitergeld

Um Beschäftigte und Unternehmen zu unterstützen, haben Bundestag und Bundesregierung im Eilverfahren einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld beschlossen. Ziel ist eine umfassende Beschäftigungssicherung und ein Schutz der Unternehmen vor Insolvenz:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden.

Erhöhung des Kurzarbeitergeldes

Bundestag und Bundesrat haben am 15. Mai 2020 eine befristete und gestaffelte Erhöhung des KuG verabschiedet für diejenigen, die KuG für eine um min. 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen:

  • ab dem vierten Bezugs-Monat:70 oder Eltern 77 Prozent des Lohnausfalls
  • ab dem siebten Bezugs-Monat: 80 oder Eltern 87 Prozent des Lonausfalls
  • Rückwirkend zu 1. März 2020

Die Regierungskoalition erweitert darüber hinaus die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Beschäftigte in Kurzarbeit:

  • Künftig dürfen Kurzarbeiterinnnen und Kurzarbeiter aller Berufe bis zur vollen Höhe ihres bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen.
  • Diese Regelung gilt ab 1. Mai bis zum 31. Dezember 2020.

Bezugsdauer

Die Bundesregierung hat die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes für Arbeitnehmer*innen, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2019 entstanden ist, über die aktuell geltende Bezugsfrist von 12 Monaten hinaus auf bis zu 21 Monate ausgeweitet, längstens allerdings bis zum 31. Dezember 2020. Näheres finden Sie in der Kurzarbeitergeldbezugsdauer-Verordnung (KugBeV) vom 16.04.2020 hier.

Aktuelle Informationen zum KuG

Regelmäßig aktualisierte Informationen zu diesem Thema können Sie u.a. unter folgenden Seiten abrufen:

Eine Ausfüllhilfe zum Antrag auf Kurzarbeitergeld finden Sie hier.

Eine Zusammenfassung aller Kriterien und Reglungen finden Sie hier.

Informationen zu verbesserten Konditionen der Kurzarbeit für Unternehmen finden Sie in der Kurzarbeitergeld-Verordnung (KugV) vom 25.03.2020 hier.

Informationen zur Verfahrensvereinfachung für die Auszahlung von KuG finden Sie in den BA-Weisungen Verbesserung für das KuG (202003015) vom 30.03.2020 hier.

Update vom 26.08.2020

Der Koalitionsausschuss will Unternehmen in Deutschland ermöglichen, Jobs in der Corona-Krise weiter durch erleichterte Kurzarbeit abzusichern. Die bisher geltende Maximaldauer soll von 12 auf bis zu 24 Monate erweitert werden.

Diese verlängerte Bezugsdauer soll ihre Wirkung auf Betriebe entfalten, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Maximal soll das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2021 verlängert werden können.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll durch einen Zuschuss aus Steuergeldern unterstützt werden, um die Milliardenkosten für die Kurzarbeit schultern zu können.

Die am 24.04.2020 beschlossene Erhöhung des Kurzarbeitergeldes wird ebenfalls verlängert. So wird das Kurzarbeitergeld weiterhin auf 70 beziehungsweise 77 Prozent des ausgefallenen Nettolohns ab dem vierten Monat und auf 80 beziehungsweise 87 Prozent des ausgefallenen Nettolohns ab dem siebten Monat erhöht. Diese Regeln sollen bis zum 31. Dezember 2021 für alle verlängert werden, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, für Berufstätige mit Kindern 67 Prozent.

Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bis zum 30. Juni 2021 vollständig erstattet werden. Ab dem 1. Juli 2021 bis höchstens zum 31. Dezember 2021 sollen dann für alle Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte erstattet werden. Diese anteilige Erstattung könne auch auf 100 Prozent erhöht werden - aber nur wenn eine Qualifizierung während der Kurzarbeit erfolgt.

Corona-Überbrückungshilfen

Mit der "Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen", haben Bundesregierung und Länder ein weiteres Hilfspaket auf den Weg gebracht. Rund 25 Milliarden Euro sollen vor allem kleinen und mittleren Unternehmen helfen, Corona-bedingte Umsatzeinbußen zu mindern und laufende Kosten von Juni bis August 2020 zu decken. Die Beantragung der Hilfen ist seit 10. Juli 2020 freigeschaltet, die Hilfen sollen noch im Juli ausgezahlt werden.

Förderkonditionen:

  • Unternehmen mit maximal 5 Beschäftigten: max. 9.000 Euro für drei Monate
  • Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten: max. 15.000 Euro für die drei Monate
  • Größere Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: max. 150.000 Euro für drei Monate
  • Die Überbrückungshilfe wird als Beitrag zu betrieblichen Fixkosten ausbezahlt.
  • Die Corona-Überbrückungshilfe kann für maximal drei Monate (Juni, Juli und August 2020) beantragt werden.
  • Da es sich bei der Überbrückungshilfe um einen Zuschuss handelt, müssen die Unternehmen das Geld nicht zurückzahlen, außer wenn tatsächliche Fixkosten niedriger ausfallen oder wenn der Betrieb im August nicht fortgeführt wird.
  • Eine Kumulierung der Überbrückungshilfe mit öffentlichen Hilfen, insbesondere mit Darlehen, ist grundsätzlich zulässig.

Fördersummen:

Die Förderhöhe bemisst sich nach den erwarteten Umsatzeinbrüchen der Fördermonate Juni, Juli, August 2020 im Verhältnis zu den jeweiligen Vergleichsmonaten im Vorjahr. Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

  • 80 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch > 70 Prozent
  • 50 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 50 Prozent und ≤ 70 Prozent
  • 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 40 Prozent und < 50 Prozent

im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Der Koalitionsausschuss will Unternehmen in Deutschland ermöglichen, Jobs in der Corona-Krise weiter durch erleichterte Kurzarbeit abzusichern. Die bisher geltende Maximaldauer soll von 12 auf bis zu 24 Monate erweitert werden.

Diese verlängerte Bezugsdauer soll ihre Wirkung auf Betriebe entfalten, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Maximal soll das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2021 verlängert werden können.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll durch einen Zuschuss aus Steuergeldern unterstützt werden, um die Milliardenkosten für die Kurzarbeit schultern zu können.

Die am 24.04.2020 beschlossene Erhöhung des Kurzarbeitergeldes wird ebenfalls verlängert. So wird das Kurzarbeitergeld weiterhin auf 70 beziehungsweise 77 Prozent des ausgefallenen Nettolohns ab dem vierten Monat und auf 80 beziehungsweise 87 Prozent des ausgefallenen Nettolohns ab dem siebten Monat erhöht. Diese Regeln sollen bis zum 31. Dezember 2021 für alle verlängert werden, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, für Berufstätige mit Kindern 67 Prozent.

Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bis zum 30. Juni 2021 vollständig erstattet werden. Ab dem 1. Juli 2021 bis höchstens zum 31. Dezember 2021 sollen dann für alle Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte erstattet werden. Diese anteilige Erstattung könne auch auf 100 Prozent erhöht werden - aber nur wenn eine Qualifizierung während der Kurzarbeit erfolgt.

Beantragung:

  • Antragsberechtigt für Corona-Überbrückungshilfe sind Unternehmen, die nicht die Kriterien für Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes erfüllen.
  • Anträge müssen durch einen auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministerium registrierten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfers online eingereicht werden. Damit sollen weitere Betrugsfälle verhindert werden.
  • Das Antragsportal für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer finden Sie hier.

Weiterführende Informationen:

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/

Update vom 26.08.2020

Der Koalitionsausschuss hat sich darauf geeinigt, die Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Betriebe bis Ende des Jahres zu verlängern.

KfW-Schnellkredit für KMU

Die Bundesregierung hat am 06. April 2020 die Vergabe von KfW-Schnellkrediten für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern mit einem Volumen bis zu 800.000 Euro im Schnellverfahren beschlossen.

Alle Informationen der KfW finden Sie hier.

Voraussetzungen:

  • KMU ab 11 Mitarbeitern
  • Firma hat im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre einen Gewinn ausgewiesen, es war kein "Unternehmen in Schwierigkeiten" lt. EU-Definition zum 31.12.2019
  • Firma ist mindestens seit 01.01.2019 am Markt aktiv

Volumen:

  • Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019,
  • für Unternehmen < 50 Mitarbeitern: max. 500 TEUR
  • für Unternehmen 50-249 Mitarbeitern: max. 800 TEUR

Konditionen:

  • Zinssatz orientiert sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes und wird spätestens mit Zusage der KfW festgelegt.
  • Laufzeit 10 Jahre. Eine tilgungsfreie Zeit von bis zu zwei Jahren kann eingeräumt werden.Außerplanmäßige Tilgungen oder vorzeitige Rückzahlungen sind ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich.
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 Prozent durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW.
  • Bei Inanspruchnahme des Schnellkredits kann bis zum 31. Dezember 2020 kein anderer KfW-Kredit beantragt werden. Ein Wechsel vom KfW-Sonderprogramm 2020 zum Schnellkredit ist ebenso ausgeschlossen wie eine Kumulierung mit Instrumenten des WSF oder mit Corona-Programmen der Bürgschaftsbanken.

Den Schnellkredit (078) können Unternehmen ab 15. April 2020 bei ihrer Hausbank beantragen.

Erleichterter Kreditzugang zur Liquiditätssicherung

Der Bund bietet zusätzliche, vor allem aber leichter zugängliche Überbrückungskredite. Auch sie sollen beitragen, durch unverschuldete Umsatzrückgänge bedingte Liquiditätsengpässe abzufedern. Ziel ist, Unternehmen dabei zu unterstützen, ihre laufenden Kosten während der Krise weiter tragen zu können. Im Mittelpunkt der Kredithilfen des Bundes steht das Angebot der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Darüber hinaus gibt es erweiterte Möglichkeiten für Bürgschaften durch Ihre Hausbank sowie die Landesförderinstitute. Für Auslandsgeschäfte außerdem die bekannten Hermes-Bürgschaften.

Zugang zu günstigen KfW-Krediten: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bietet eine ganze Reihe leicht zugänglicher und kostengünstiger Kreditinstrumente. Die Instrumente unterscheiden sich im Wesentlichen danach, wie lange ein Unternehmen bereits am Markt ist.

KfW-Kredit für Unternehmen, die länger als 5 Jahre am Markt sind

KfW-Unternehmerkredit (037/047)

Wenn Sie einen Kredit für Investitionen und Betriebs­mittel beantragen, über­nimmt die KfW einen Teil des Risikos Ihrer Bank.

  • Für große Unternehmen (037)  bis zu 80 % Risiko­übernahme
  • Für kleine und mittlere Unternehmen (047)  bis zu 90 % Risiko­übernahme

KfW-Kredit für junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind

ERP-Gründerkredit – Universell (073/074/075/076)

Wenn Ihr Unternehmen mindestens 3 Jahre am Markt aktiv ist bzw. zwei Jahres­abschlüsse vorweisen kann, können Sie einen Kredit für Investitionen und Betriebs­mittel beantragen. Dabei übernimmt die KfW einen Teil des Risikos Ihrer Bank. Das erhöht Ihre Chance, eine Kredit­zusage zu erhalten.

  • Für große Unternehmen (075)  bis zu 80 % Risiko­übernahme
  • Für kleine und mittlere Unternehmen (076)  bis zu 90 % Risiko­übernahme

Achtung! Die Beantragung eines KfW-Kredites erfolgt nur über Ihre Hausbank, an die Sie sich in diesen Fällen bitte wenden.

Bedingungen und Informationen unter: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html?kfwmc=kom.gen_social

Allgemeine Informationen erhalten Sie auch über die gebührenfreie Hotline der KfW unter: 0800-5399 001.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 10.08.2020 eine SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zur Veröffentlichung freigegeben.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel konkretisiert den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard vom 16.04.2020. Die Arbeitsschutzregel enthält neben Hinweisen zum Anwendungsbereich, zu Begriffsbestimmungen, zur Gefährdungsbeurteilung sowie zur arbeitsmedizinischen Prävention detaillierte Informationen zu Schutzmaßnahmen, darunter u.a. zu Arbeitsplatzgestaltung, Sanitärräumen, Kantinen und Pausenräumen, Lüftung, Homeoffice sowie Dienstreisen und Besprechungen.

Außerdem beinhaltet die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel einen Anhang, der sich Schutzmaßnahmen für besondere Arbeitsstätten und Arbeitsplätze sowie besonderen betrieblichen Einrichtungen, darunter insbesondere auch den Themen Baustellen und Unterkünfte widmet.

Die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel wird zeitnah durch Veröffentlichung im Gemeinsamen Ministerialblatt in Kraft treten.

Das Dokument können Sie auch auf der Website des BMAS abrufen unter: www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/neue-sars-cov-2-arbeitsschutzregel.html.

 

Soforthilfen auf Bundesebene (Solo-Selbständige, Kleinunternehmer und Betriebe bis 50 Mitarbeiter)

  • Bis 9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäqui-valente)
  • Bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeit-äquivalente)
  • Sofern der Vermieter die Miete reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.
  • Diese Finanzhilfen müssen nicht zurückgezahlt werden.
  • Voraussetzung: wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona, diese sind zu versichern.

Weitere Infomationen entnehmen Sie bitte dem Eckpunktepapier des BMWi „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ hier.

Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF)

Um Herausforderungen in der Realwirtschaft abzufedern, hat die Bundesregierung den Wirtschaftsstabilisierungsfonds aufgelegt. Der WSF kann sich im Einzelfall auch an der Rekapitalisierung von Unternehmen beteiligen, als Ultima Ratio mittels staatlicher Unternehmensbeteiligung. Der WSF hat ein Volumen von rund 600 Mrd. Euro bestehend aus:

  • 400 Mrd. Euro: Staatsgarantien für Verbindlichkeiten
  • 100 Mrd. für direkte staatliche Beteiligungen
  • 100 Mrd. für Refinanzierung von KfW-Großkrediten

Für wen gelten die Unterstützungsmöglichkeiten des Fonds?

  • Wirtschaftsunternehmen, die in den letzten beiden bereits bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 1. Januar 2020 mindestens zwei der drei folgenden Kriterien erfüllt haben:
    1. eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro,
    2. mehr als 50 Millionen Euro Umsatzerlöse sowie
    3. mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt.
  • systemrelevante kleinere Unternehmen und Unternehmen im Bereich kritischer Infrastruktur
  • Start-ups, die seit dem 1. Januar 2017 in mindestens einer abgeschlossenen Finanzierungsrunde von privaten Kapitalgebern mit einem Unternehmenswert von mindestens 50 Mio. Euro einschließlich des durch diese Runde eingeworbenen Kapitals bewertet wurden.

Alle Informationen zum (WSF) finden Sie hier.

Den Gesetzestext finden Sie hier.

Zinsfreie Steuerstundung

Das BMF hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Regelung vereinbart, dass Unternehmen eine zinsfreie Stundung der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer beantragen können.

Bürgschaften

Die Hausbanken können bei Bedarf auch auf das Bürgschaftsinstrumentarium zurückgreifen. Es darf sich nicht um Sanierungsfälle oder Unternehmen in Schwierigkeiten handeln.

Für Unternehmen, die bis zur Krise tragfähige Geschäftsmodelle hatten, können Bürgschaften für Betriebsmittel zur Verfügung gestellt werden, bis zu einem Betrag von 2,5 Mio. Euro werden diese durch die Bürgschaftsbanken bearbeitet, darüber hinaus sind die Länder beziehungsweise deren Förderinstitute zuständig. Ab einem Bürgschaftsbetrag von 20 Mio. Euro beteiligt sich der Bund in den strukturschwachen Regionen am Bürgschaftsobligo im Verhältnis fünfzig zu fünfzig. Außerhalb dieser Regionen beteiligt sich der Bund an der Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Mio. Euro und mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 Prozent. Bürgschaften können maximal 80 Prozent des Kreditrisikos abdecken, das heißt, die jeweilige Hausbank muss mindestens 20 Prozent Eigenobligo übernehmen.

Eine Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben bis 2,5 Mio. Euro kann schnell und kostenfrei auch über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden: https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de/

Bescheinigung für Berufspendler

Arbeitnehmer/innen, die zwischen Wohnung und Arbeitsstätte über die deutsche Bundesgrenze pendeln, sollten eine Pendlerbescheinigung mit sich führen. Diese finden Sie hier zum Download.

Fragen und Antworten zum Grenzübergang beantwortet die Bundespolizei unter: https://bit.ly/2xVDhQo

Kritische Infrastruktur Schiene

Für die Aufrechterhaltung des Personen- und Güterverkehrs ist die Bahnindustrie mit ihrer Produktion, Wartung und Instandhaltung sowie dem Bau und Erhalt der Schieneninfrastruktur unabdingbar. Da die Bundesländer unterschiedliche Begrifflichkeiten im Hinblick auf die Kritische Infrastruktur anführen, empfiehlt der VDB sich primär an der Übersicht der Bundesnetzagentur zu orientieren:

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat zudem für Anfragen von KRITIS-Betreibern eine Kontaktstelle unter kritis-buero@bsi.bund.de eingerichtet. Weitere Informationen zu Kritischen Infrastrukturen erhalten Sie unter: www.kritis.bund.de

 

Quarantäne Geld: Entschädigung bei Tätigkeitsverbot

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) § 56, Absatz 5 einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird, beziehungsweise abgesondert (Quarantäne) wurde und einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für längstens 6 Wochen, soweit tarifvertraglich nicht anders geregelt, die Lohnfortzahlung zu übernehmen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag beim zuständigen Gesundheitsamt des jeweiligen Bundeslandes erstattet, wenn alle unten genannten Voraussetzungen vorliegen. Diese Entschädigung wird nur für Unternehmen gezahlt werden, die unter Quarantäne gestellt werden. Nicht für Betriebe, die vorsorglich vorübergehend schließen.

An wen muss ich mich wenden?

Bei dem notwendigen Antrag handelt es sich um einen "Antrag auf Verdienstausfallentschädigung nach §§ 56 ff Infektionsschutzgesetz (IfSG)". Dieser Antrag muss beim zuständigen Gesundheitsamt angefragt und eingereicht werden. Für viele Bundesländer ist der jeweilige Antrag online verfügbar. Für die Antragstellung fallen keine Kosten oder Gebühren an.

Informationen bieten auch die lokalen Industrie- und Handelskammern (IHK).

Wie viel Entschädigung wird gezahlt?

  • 1.-6. Woche: Höhe des Verdienstausfalls
  • ab 7. Woche: Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des fünften Buches Sozialgesetzbuch

Verfahrensablauf

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Antrag (Blanko-Muster zum Download hier)
  • Nachweis über die Höhe des Arbeitsentgeltes
  • Nachweis über abzuziehende Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung
  • Nachweis über gezahlte bzw. nicht gezahlte Zuschüsse
  • Krankenscheine bei Krankschreibung
  • Bescheid über das Tätigkeitsverbot und dessen Aufhebung
  • Auszug aus Tarifvertrag über die Entgeltfortzahlung bei Arbeitsverhinderung

Antragsfrist: bis zu 3 Monate nach Beginn des Tätigkeitsverbots oder der Absonderung.

Eine Entschädigung kann nicht gezahlt werden:

  • an Eltern ohne Tätigkeitsverbot, deren Kinder wegen eines Besuchsverbotes gemäß IfSG keine Betreuungseinrichtung besuchen durften.
  • für die Zeit einer Krankschreibung oder Krankmeldung.
  • für Auszubildende, die aus einem in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen (gemäß § 19 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe b BBiG).
  • bei fehlender Tarifregelung für eine relativ unerhebliche Zeit des Tätigkeitsverbotes (nach § 616 BGB).
  • bei anderweitigem, entlohntem Einsatz im Betrieb.
  • bei vertraglichen oder tarifrechtlichen Verpflichtungen des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Während der Corona-Pandemie besteht für die Unternehmen die Möglichkeit, die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen zu beantragen. So können finanzielle Handlungsspielräume erhalten bleiben.

Voraussetzungen für die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist an folgende Voraussetzungen geknüpft (vgl. § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV):

  • Der Anspruch auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag darf nur dann gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung der Beiträge mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre. Der Anspruch auf die Sozialversicherungsbeiträge darf aber nicht dauerhaft gefährdet sein. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht vorübergehend sind oder die Überschuldung nicht in absehbarer Zeit abgebaut werden kann.
  • Eine erhebliche Härte für das Unternehmen ist gegeben, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse - z. B. durch die Corona-Krise - vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde.

Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Als betroffenes Unternehmen wenden Sie sich hierzu bitte direkt an die zuständige Krankenkasse. Leider ist eine gebündelte Bearbeitung der Anträge durch eine zentrale Stelle nicht möglich, das heißt, Unternehmen müssen bei jeder einzelnen Krankenkasse den entsprechenden Antrag stellen.

Zurückzahlung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung

Die Finanzverwaltungen vieler Länder haben inzwischen mitgeteilt, dass Unternehmen in begründeten Fällen ab sofort bei ihrem Finanzamt die Erstattung der Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer für 2020 beantragen können. Das Finanzamt erstattet ggf. Zahlungen in voller Höhe. Es wird um elektronische Anträge mit Begründung gebeten.

COVID-19 als Fall von Höherer Gewalt

Die Corona-Krise ist rechtlich als ein Fall von höherer Gewalt einzuordnen. Rechtsfolgen und Praxistipps im Falle von Störung des Bauablaufes, Unterbrechung und Verschiebung von Terminen und Vetragsauflösung durch die Corona-Krise finden Sie hier: https://bit.ly/2QzvqOX.

Erweiterung der Hermesdeckungen im Kurzfristgeschäft

Die Deckungsmöglichkeiten für Exportgeschäfte, sogenannte Hermesdeckungen für Produkte und Dienstleistungen, wurden auch für die Bahnindustrie zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen bis 24 Monate auf Länder der Europäischen Union und in ausgewählte OECD-Länder mit staatlichen Exportkreditgarantien erweitert werden. Die Ausnahmeregelung der erweiterten Deckungsmöglichkeit gilt zunächst befristet bis zum 31.12.2020 für alle 27 EU-Länder sowie Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, die USA sowie das Vereinigte Königreich. Die Hermesdeckungen sollen vor allem kleinen oder mittelständischen Unternehmen (KMU) helfen die Risiken eines Exportgeschäftes und den Zahlungsausfall abzusichern. Regelung wird mit sofortiger Wirkung angewendet.

Betriebliche Pandemieplanung

Im Fall einer Pandemie kann der massenhafte Ausfall von erkrankten Mitarbeitern die Betriebsabläufe in einem Unternehmen empfindlich stören. Gleichzeitig besteht am Arbeitsplatz wie im Privatleben das Risiko einer Infektion mit dem Krankheitserreger. Um Arbeitgeber bei der Vorbereitung ihres Unternehmens auf eine Pandemie zu unterstützen, hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) gemeinsam mit dem Verband der Betriebs- und Werksärzte (VDBW) und dem Verband für Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz bei der Arbeit e. V. (VDSI) die Broschüre "10 Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung" veröffentlicht. Download hier.

Das Department of Health and Human Services (HHS) und die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) haben darüber hinaus eine Checkliste für Unternehmen entwickelt, die spezifische Handlungsfelder im Rahmen der Pandemieplanung aufzeigt. Download hier.

BMWi fördert Beratungskosten für KMU und Freiberufler

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) fördert ab sofort Beratungen für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil. Die Förderung liegt damit um bis zu 2.500 Euro über der nach der Richtlinie zur Förderung unternehmerischen Knowhows ansonsten erreichbaren Höhe. Alle Informationen finden Sie hier.

Unterstützung für KMU bei der Umsetzung von Home Office

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können ab sofort finanzielle Unterstützung vom BMWi erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen.

Das BMWi-Förderprogramm "go-digital" sieht hierfür ein spezielles, schnelles und unbürokratisches Verfahren vor. Alle Informationen unter: bmwi.de

Informationen zu den zollrechtlichen Auswirkungen der Coronakrise

Die deutsche Zollverwaltung hat auf ihrer Website Informationen zu den Auswirkungen der Coronakrise veröffentlicht. Auf der Seite finden Unternehmen Hinweise zum Warenverkehr mit China, zum Handel mit medizinischer Schutzausrüstung sowie Behandlung von Postpaketen. Die FAQ geben zudem Antwort auf die aktuell häufig gestellten Fragen rund um das Thema Import/Export in der Coronakrise. Die Informationen der Zollverwaltung finden Sie hier.

Hotlines für Unternehmen

Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus:
Telefon: 030 346465100
Mo – Do 8:00 bis 18:00 Uhr
Fr 8:00 bis 12:00 Uhr

Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus:
Telefon: 030 18615 1515
Mo– Fr 9:00 bis 17:00 Uhr

Beantragung von Kurzarbeitergeld:
Zuständig ist die örtliche Arbeitsagentur. Unternehmerhotline der Bundesagentur:
Telefon: 0800 45555 20

Hotline für Fragen zu Ausnahmegenehmigungen bei der Ausfuhr von Schutzausrüstung:
BAFA-Hotline: 06196 908-1444
E-Mail: schutzausruestung@bafa.bund.de

Bundesministerium Arbeit und Soziales:https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/informationen-corona.html

Robert-Koch-Institut: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html

Bundesgesundheitsministerium: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html

Betriebsmittelkomponenten in den Förderkrediten der Länder für Gründer und KMU

Bayern

LfA Förderbank Bayern

Baden-Württemberg

L-Bank

Berlin

Investitionsbank Berlin (IBB)

Brandenburg

Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)

Bremen

Bremer Aufbau-Bank

Hamburg

Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB)

Hessen

Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WiBank)

Mecklenburg-Vorpommern

Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern GmbH

Niedersachsen

NBank

Nordrhein-Westfalen

NRW.Bank

Rheinland-Pfalz

Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB)

Saarland

Saarländische Investitionskreditbank AG

Sachsen-Anhalt

Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB)

Sachsen

Sächsische Aufbaubank

Schleswig-Holstein

Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH)

Thüringen

Thüringer Aufbaubank

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