Logo

Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes

Nach dem Inkrafttreten der Novelle der Außenwirtschaftsverordnung vom 3. Juni 2020 hat der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 18. Juni 2020 das neue Außenwirtschaftsgesetz verabschiedet. Die Gesetzesänderung ist ein weiterer bedeutender Schritt für die Verbindung von Offenheit mit resilienten Industriestrukturen. Die AWG legt strengere Maßstäbe an die Genehmigung ausländischer Direktinvestitionen an und stärkt damit das Investitionsprüfungsrecht v.a. zum Schutz Kritischer Infrastruktur. Mit dem Änderungsgesetz wird die EU-Screening-Verordnung umgesetzt. Anders als bisher sollen "voraussichtliche Beeinträchtigung" der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit als Prüfkriterium dienen, welches aus Sicht des VDBs jedoch hinreichend und sinnvoll ausgelegt werden muss; bislang war der Prüfmaßstab eine "tatsächliche und schwere Gefährdung". Darüber hinaus ist der Erwerb während der Prüfung schwebend unwirksam. Das Gesetz geht nun zur weiteren Beratung in den Bundesrat.

Veröffentlicht am

Der VDB begrüßt den Beschluss des Bundestages und die Umsetzung der seit April 2019 gültigen EU-Screening-Verordnung. VDB-Hauptgeschäftsführer Dr. Ben Möbius: „Die Motivation, die Offenheit zu wahren und zugleich eine strengere, vorausschauende europäische Investitionsprüfung bei ausländischen Direktinvestitionen vorzusehen, ist auch im Hinblick auf die Bahnindustrie in Deutschland strategisch sehr richtig. Wichtig ist die Güterabwägung im Einzelfall. Ein genaueres Hinsehen bei staatlich motivierten Investitionen aus Drittstaaten ist zur Sicherung unserer systemkritischen Industrie notwendig.“ Gerade während der letzten Wochen und Monaten im Zuge der Corona-Pandemie ist deutlich geworden, wie wichtig es ist, industrielle und wirtschaftliche Strukturen in Deutschland und Europa zu sichern. Eine moderne Investitionskontrollen muss insbesondere strategisch wichtige Branchen und Unternehmen für die Zukunft in Deutschland sichern ohne generell Direktinvestitionen zu hemmen. Die neuen Prüfungskriterien und -möglichkeiten dürften deshalb nicht als uferloser Ermessensspielraum ausgelegt werden. Investitionsprüfungen müssen mit Augenmaß die Offenheit Deutschlands für Investitionen, privates Eigentum und legitime Sicherheitsinteressen würdigen.
Auch laut Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sollen die überarbeiteten Regeln die Attraktivität Deutschlands als Investitionsstandort erhalten und gleichzeitig deutsche und europäische Sicherheitsinteressen im Fall von kritischen Unternehmensübernahmen schützen.

„Die EU und Deutschland müssen zweierlei tun: für Investitionen offenbleiben und zugleich Schlüsseltechnologien für Kritische Infrastrukturen schützen. Richtig ist: gerade weil Europa die Offenheit im Regelfall bewahren will, braucht es einen kritischen Blick für den Ausnahmefall. Wenn Unternehmen in der Krise wirtschaftlich Federn lassen müssen, dürften sie nicht unversehens auf einer offensiven Einkaufsliste anderer Weltregionen landen. Klimaschonende Mobilität muss auch morgen noch "Made in Germany" und "Made in Europe" sein.“ so Dr. Möbius.

Benutzeranmeldung

Geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich an der Website anzumelden:
Anmelden
Kennwort vergessen?