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4. Eisenbahnpaket: Übergang der Zulassungsentscheidung von Fahrzeugen auf die ERA

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Aufgrund der außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Situation infolge der COVID-19-Pandemie hat die EU mit der Richtlinie (EU) 2020/700 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Änderung der Richtlinien (EU) 2016/797 und (EU) 2016/798 den Mitgliedstaaten eine Verlängerungsoption für die Umsetzung dieser Richtlinien bis spätestens zum 31.10.2020 eingeräumt.

Diese Option hat Deutschland nicht in Anspruch genommen. In Deutschland wird die technische Säule des vierten Eisenbahnpakets in Bezug auf Fahrzeugzulassung fristgerecht durch die Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und der Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung (EIGV) zum 16.06.2020 umgestezt.

 

Das Eisenbahn Bundesamt hat mit Blick auf den Übergang in das 4. Eisenbahnpaket Hinweise ergänzt in seiner Fachmitteilung 17/2020 - Übergang der Zulassungsentscheidung von Fahrzeugen auf die ERA nach dem 4. Eisenbahnpaket.

Die darin enthaltenen wesentlichen Eckpunkte für den Antragsteller einer Fahrzeuggenehmigung sind:

  • In Deutschland wird die technische Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union in Bezug auf die Fahrzeugzulassung fristgerecht durch die Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und der Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung (EIGV) zum 16.06.2020 umgesetzt.
  • Anträge auf Erteilung einer Inbetriebnahmegenehmigung für Fahrzeuge im fortgeschrittenen Bearbeitungsstand Die vorliegenden Anträge auf Erteilung einer Inbetriebnahmegenehmigung für Fahrzeuge im fortgeschrittenen Bearbeitungsstand (Projekte bei denen bereits alle Nachweisdokumente vollständig vorgelegt wurden) werden auf Antrag noch bis zum 30.10.2020 (letztmöglicher Tag der Erteilung der Genehmigung) von der Genehmigungsstelle Eisenbahn-Bundesamt weiterbearbeitet.

Das Eisenbahn-Bundesamt ergänzt damit in Bezug auf den Übergang in das 4. EP die Hinweise aus den Fachmitteilungen 02/2020 und 15/2020:

 

 

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