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CORONA-KRISE: Maßnahmen Infrastruktur

Veröffentlicht am

BMI-Erlass zu bauvertraglichen Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus vom 23.03.20

Der Erlass betrifft die Fortführung von Baumaßnahmen, die Handhabung von Bauablaufstörungen sowie den Umgang mit Zahlungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Den Erlass zum Download finden Sie hier.

Insbesondere interessant sind die Ausführungen zur Handhabung von Bauablaufstörungen:

  • Die Corona-Pandemie ist grundsätzlich geeignet, den Tatbestand der höheren Gewalt im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 1 lit. c VOB/B auszulösen. Höhere Gewalt ist ein unvorhersehbares, von außen einwirkendes Ereignis, das auch durch äußerste, nach der Sachlage zu erwartende Sorgfalt  wirtschaftlich vertretbar nicht abgewendet werden kann  und  auch  nicht  wegen  seiner  Häufigkeit  hinzunehmen  ist.
  • Das Vorliegen dieser strengen Voraussetzungen kann auch in der jetzigen Ausnahmesituation nicht pauschal angenommen werden, sondern muss im Einzelfall geprüft werden. Grundsätzlich muss derjenige, der sich darauf beruft, die die höhere Gewalt begründenden Umstände darlegen und ggf. beweisen. Beruft sich der Unternehmer also auf höhere Gewalt, müsste er darlegen, warum er seine Leistung nicht erbringen kann.
  • Der bloße Hinweis auf die Corona-Pandemie und eine rein vorsorgliche Arbeitseinstellung erfüllt den Tatbestand der höheren Gewalt aber nicht.
  • Falls das Vorliegen höherer Gewalt im Einzelfall angenommen werden kann, verlängern sich Ausführungsfristen automatisch um die Dauer der Behinderung zzgl. eines angemessenen Zuschlags für die Wiederaufnahme der Arbeiten (§ 6 Abs. 4 VOB/B).
  • Beruft sich der Auftragnehmer nach den o.g. Maßstäben zu Recht auf höhere Gewalt, entstehen gegen ihn keine Schadens- oder Entschädigungsansprüche. 

BMI- Erlass zu vergaberechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus vom 27.03.20

Der Erlass ergänzt die zu Fragen des Bauvertragsrechts erlassene Regelung und betrifft den Rückgriff auf Verhandlungsverfahren und freihändige Vergaben aufgrund besonderer Dringlichkeit, die Handhabung von Bauablaufstörungen, die Vorlage aktueller Bescheinigungen, Angebots-/Vertragsfristen, den Eröffnungstermin entsprechend § 14a VOB/A sowie den Umgang mit Vertragstrafen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Den Erlass zum Download finden Sie hier.

Insbesondere interessant sind die Ausführungen zur Handhabung von Bauablaufstörungen:

  • Die Folgen der COVID-19-Pandemie sind für den einzelnen Bauvertrag weiterhin unvorhersehbar, der Tatbestand der höheren Gewalt kann also auch bei Neuverträgen ausgelöst werden. Neu abzuschließende Verträge sind insoweit also in gleicher Weise zu behandeln wie Bestandsverträge.

BMI-Bekanntmachung der Ergänzung der Leitlinie für die Durchführung eines Präqualifikationsverfahrens von Bauunternehmen vom 19.03.20

Durch die Corona-Pandemie kann es dazu kommen, dass es Unternehmen unverschuldet nicht möglich ist, für die Aufrechterhaltung ihrer Präqualifikation vorzulegende Nachweise rechtzeitig beizubringen. Nach den Regeln der Leitlinie für die Durchführung eines Präqualifizierungsverfahrens von Bauunternehmen würde das zu einer Streichung aus dem Präqualifikationsverzeichnis führen. Die Bekanntmachung zum Download finden Sie hier.

Um dem vorzubeugen, wird daher für einen Übergangszeitraum von zunächst sechs Monaten die Leitlinie ergänzt:

  • Danach kann eine formlose Eigenerklärung des präqualifizierten Unternehmens über die weiterhin bestehenden Voraussetzungen für die Erteilung der genannten Nachweise zusammen mit dem Antrag auf Ausstellung der Bescheinigung eingereicht werden, wenn (verlängernde) Nachweise aufgrund eingeschränkter Tätigkeit der ausgebenden Stelle trotz rechtzeitiger Beantragung nicht vor Ablauf ihrer Gültigkeit vorliegen.
  • In diesem Fall wird das Unternehmen bis zur Vorlage der Bescheinigung(en), längstens für die Dauer von drei Monaten, nicht aus der PQ-Liste entfernt.

COVID-19 als Fall von Höherer Gewalt

Die Corona-Krise ist rechtlich als ein Fall von höherer gewalt einzuordnen. Rechtsfolgen und Praxistipps im Falle von Störung des Bauablaufes, Unterbrechung und Verschiebung von Terminen und Vertragsauflösungen durch die Corona-Krise finden Sie hier.

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