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CORONA-KRISE: Informationen und Unterstützung für Unternehmen

Stand: 31.03.2020

Veröffentlicht am

Die Ausbreitung des Coronavirus stellt Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor neue Herausforderungen. Finden Sie nachfolgend unterstützende Maßnahmen zur aktuellen Lage zu Ihrer Information.

Alle Maßnahmen der Bundesregierung finden Sie regelmäßig aktualisiert unter: www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz haben den Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen vorgestellt. Dieser enthält folgende Maßnahmen:

Kurzarbeitergeld

Um Beschäftigte und Unternehmen zu unterstützen, haben Bundestag und Bundesregierung im Eilverfahren einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld beschlossen. Ziel ist eine umfassende Beschäftigungssicherung und ein Schutz der Unternehmen vor Insolvenz:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden.

Mit der Veröffentlichung der Verordnung wird bis Anfang nächster Woche gerechnet. Diese Erleichterungen sollen rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt werden. Regelmäßig aktualisierte Informationen zu diesem Thema können Sie u.a. unter folgenden Seiten abrufen: 

Eine Ausfüllhilfe zum Antrag auf Kurzarbeitergeld finden Sie hier: https://bit.ly/3a2c5NY

Erleichterter Kreditzugang zur Liquiditätssicherung

Der Bund bietet zusätzliche, vor allem aber leichter zugängliche Überbrückungskredite. Auch sie sollen beitragen, durch unverschuldete Umsatzrückgänge bedingte Liquiditätsengpässe abzufedern. Ziel ist, Unternehmen dabei zu unterstützen, ihre laufenden Kosten während der Krise weiter tragen zu können. Im Mittelpunkt der Kredithilfen des Bundes steht das Angebot der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Darüber hinaus gibt es erweiterte Möglichkeiten für Bürgschaften durch Ihre Hausbank sowie die Landesförderinstitute. Für Auslandsgeschäfte außerdem die bekannten Hermes-Bürgschaften.

Zugang zu günstigen KfW-Krediten: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bietet eine ganze Reihe leicht zugänglicher und kostengünstiger Kreditinstrumente. Die Instrumente unterscheiden sich im Wesentlichen danach, wie lange ein Unternehmen bereits am Markt ist.

KfW-Kredit für Unternehmen, die länger als 5 Jahre am Markt sind

KfW-Unternehmerkredit (037/047)

Wenn Sie einen Kredit für Investitionen und Betriebs­mittel beantragen, über­nimmt die KfW einen Teil des Risikos Ihrer Bank.

  • Für große Unternehmen (037)  bis zu 80 % Risiko­übernahme
  • Für kleine und mittlere Unternehmen (047)  bis zu 90 % Risiko­übernahme

KfW-Kredit für junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind

ERP-Gründerkredit – Universell (073/074/075/076)

Wenn Ihr Unternehmen mindestens 3 Jahre am Markt aktiv ist bzw. zwei Jahres­abschlüsse vorweisen kann, können Sie einen Kredit für Investitionen und Betriebs­mittel beantragen. Dabei übernimmt die KfW einen Teil des Risikos Ihrer Bank. Das erhöht Ihre Chance, eine Kredit­zusage zu erhalten.

  • Für große Unternehmen (075)  bis zu 80 % Risiko­übernahme
  • Für kleine und mittlere Unternehmen (076)  bis zu 90 % Risiko­übernahme

Achtung! Die Beantragung eines KfW-Kredites erfolgt nur über Ihre Hausbank, an die Sie sich in diesen Fällen bitte wenden.

Bedingungen und Informationen unter: www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Allgemeine Informationen erhalten Sie auch über die gebührenfreie Hotline der KfW unter: 0800-5399 001.

Corona-Soforthilfen der Bundesländer

Soforthilfen auf Bundesebene (Solo-Selbständige, Kleinunternehmer und Betriebe bis 50 Mitarbeiter)

  • Bis 9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäqui-valente)
  • Bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeit-äquivalente)
  • Sofern der Vermieter die Miete reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.
  • Diese Finanzhilfen müssen nicht zurückgezahlt werden.
  • Voraussetzung: wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona, diese sind zu versichern.

Weitere Infomationen entnehmen Sie bitte dem Eckpunktepapier des BMWi „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ hier.

Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF)

Um Herausforderungen in der Realwirtschaft abzufedern, hat die Bundesregierung den Wirtschaftsstabilisierungsfonds aufgelegt. Der WSF kann sich im Einzelfall auch an der Rekapitalisierung von Unternehmen beteiligen, als Ultima Ratio mittels staatlicher Unternehmensbeteiligung. Der WSF hat ein Volumen von rund 600 Mrd. Euro bestehend aus:

  • 400 Mrd. Euro: Staatsgarantien für Verbindlichkeiten
  • 100 Mrd. für direkte staatliche Beteiligungen
  • 100 Mrd. für Refinanzierung von KfW-Großkrediten

Für wen gelten die Unterstützungsmöglichkeiten des Fonds?

  • Wirtschaftsunternehmen, die in den letzten beiden bereits bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 1. Januar 2020 mindestens zwei der drei folgenden Kriterien erfüllt haben:
    1. eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro,
    2. mehr als 50 Millionen Euro Umsatzerlöse sowie
    3. mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt.
  • systemrelevante kleinere Unternehmen und Unternehmen im Bereich kritischer Infrastruktur
  • Start-ups, die seit dem 1. Januar 2017 in mindestens einer abgeschlossenen Finanzierungsrunde von privaten Kapitalgebern mit einem Unternehmenswert von mindestens 50 Mio. Euro einschließlich des durch diese Runde eingeworbenen Kapitals bewertet wurden.

Alle Informationen zum (WSF) finden Sie hier.

Den Gesetzestext finden Sie hier.

Zinsfreie Steuerstundung

Das BMF hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Regelung vereinbart, dass Unternehmen eine zinsfreie Stundung der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer beantragen können.

  • Alle Informationen des BMF finden Sie unter: https://bit.ly/2UNdlOI
  • Das Rundschreiben des BMF hierzu finden Sie unter: https://bit.ly/3dsBUsL
  • Ihr Ansprechpartner ist Ihr Finanzamt vor Ort. Dort gibt es teils auch kompakte elektronische Antragsformulare.
  • Lohnsteuer und Kapitalertragssteuer können nicht gestundet werden, dafür kann beim Finanzamt Vollstreckungsaufschub beantragt werden.

Bürgschaften

Die Hausbanken können bei Bedarf auch auf das Bürgschaftsinstrumentarium zurückgreifen. Es darf sich nicht um Sanierungsfälle oder Unternehmen in Schwierigkeiten handeln.

Für Unternehmen, die bis zur Krise tragfähige Geschäftsmodelle hatten, können Bürgschaften für Betriebsmittel zur Verfügung gestellt werden, bis zu einem Betrag von 2,5 Mio. Euro werden diese durch die Bürgschaftsbanken bearbeitet, darüber hinaus sind die Länder beziehungsweise deren Förderinstitute zuständig. Ab einem Bürgschaftsbetrag von 20 Mio. Euro beteiligt sich der Bund in den strukturschwachen Regionen am Bürgschaftsobligo im Verhältnis fünfzig zu fünfzig. Außerhalb dieser Regionen beteiligt sich der Bund an der Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Mio. Euro und mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 Prozent. Bürgschaften können maximal 80 Prozent des Kreditrisikos abdecken, das heißt, die jeweilige Hausbank muss mindestens 20 Prozent Eigenobligo übernehmen.

Eine Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben bis 2,5 Mio. Euro kann schnell und kostenfrei auch über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden: finanzierungsportal.ermoeglicher.de

Bescheinigung für Berufspendler

Arbeitnehmer/innen, die zwischen Wohnung und Arbeitsstätte über die deutsche Bundesgrenze pendeln, sollten eine Pendlerbescheinigung mit sich führen. Diese finden Sie hier zum Download.

Fragen und Antworten zum Grenzübergang beantwortet die Bundespolizei unter: https://bit.ly/2xVDhQo

Quarantäne Geld: Entschädigung bei Tätigkeitsverbot

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) § 56, Absatz 5 einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird, beziehungsweise abgesondert (Quarantäne) wurde und einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für längstens 6 Wochen, soweit tarifvertraglich nicht anders geregelt, die Lohnfortzahlung zu übernehmen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag beim zuständigen Gesundheitsamt des jeweiligen Bundeslandes erstattet, wenn alle unten genannten Voraussetzungen vorliegen. Diese Entschädigung wird nur für Unternehmen gezahlt werden, die unter Quarantäne gestellt werden. Nicht für Betriebe, die vorsorglich vorübergehend schließen.

An wen muss ich mich wenden?

Bei dem notwendigen Antrag handelt es sich um einen "Antrag auf Verdienstausfallentschädigung nach §§ 56 ff Infektionsschutzgesetz (IfSG)". Dieser Antrag muss beim zuständigen Gesundheitsamt angefragt und eingereicht werden. Für viele Bundesländer ist der jeweilige Antrag online verfügbar. Für die Antragstellung fallen keine Kosten oder Gebühren an.

Informationen bieten auch die lokalen Industrie- und Handelskammern (IHK).

Wie viel Entschädigung wird gezahlt?

  • 1.-6. Woche: Höhe des Verdienstausfalls
  • ab 7. Woche: Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des fünften Buches Sozialgesetzbuch

Verfahrensablauf

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Antrag (Blanko-Muster zum Download hier)
  • Nachweis über die Höhe des Arbeitsentgeltes
  • Nachweis über abzuziehende Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung
  • Nachweis über gezahlte bzw. nicht gezahlte Zuschüsse
  • Krankenscheine bei Krankschreibung
  • Bescheid über das Tätigkeitsverbot und dessen Aufhebung
  • Auszug aus Tarifvertrag über die Entgeltfortzahlung bei Arbeitsverhinderung

Antragsfrist: bis zu 3 Monate nach Beginn des Tätigkeitsverbots oder der Absonderung.

Eine Entschädigung kann nicht gezahlt werden:

  • an Eltern ohne Tätigkeitsverbot, deren Kinder wegen eines Besuchsverbotes gemäß IfSG keine Betreuungseinrichtung besuchen durften.
  • für die Zeit einer Krankschreibung oder Krankmeldung.
  • für Auszubildende, die aus einem in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen (gemäß § 19 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe b BBiG).
  • bei fehlender Tarifregelung für eine relativ unerhebliche Zeit des Tätigkeitsverbotes (nach § 616 BGB).
  • bei anderweitigem, entlohntem Einsatz im Betrieb.
  • bei vertraglichen oder tarifrechtlichen Verpflichtungen des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung.

Unterstützung für KMU bei der Umsetzung von Home Office

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können ab sofort finanzielle Unterstützung vom BMWi erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen.

Das BMWi-Förderprogramm "go-digital" sieht hierfür ein spezielles, schnelles und unbürokratisches Verfahren vor. Alle Informationen unter: bmwi.de

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Während der Corona-Pandemie besteht für die Unternehmen die Möglichkeit, die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen zu beantragen. So können finanzielle Handlungsspielräume erhalten bleiben.

Voraussetzungen für die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist an folgende Voraussetzungen geknüpft (vgl. § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV):

  • Der Anspruch auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag darf nur dann gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung der Beiträge mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre. Der Anspruch auf die Sozialversicherungsbeiträge darf aber nicht dauerhaft gefährdet sein. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht vorübergehend sind oder die Überschuldung nicht in absehbarer Zeit abgebaut werden kann.
  • Eine erhebliche Härte für das Unternehmen ist gegeben, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse - z. B. durch die Corona-Krise - vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde.

Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Als betroffenes Unternehmen wenden Sie sich hierzu bitte direkt an die zuständige Krankenkasse. Leider ist eine gebündelte Bearbeitung der Anträge durch eine zentrale Stelle nicht möglich, das heißt, Unternehmen müssen bei jeder einzelnen Krankenkasse den entsprechenden Antrag stellen.

Zurückzahlung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung

Die Finanzverwaltungen vieler Länder haben inzwischen mitgeteilt, dass Unternehmen in begründeten Fällen ab sofort bei ihrem Finanzamt die Erstattung der Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer für 2020 beantragen können. Das Finanzamt erstattet ggf. Zahlungen in voller Höhe. Es wird um elektronische Anträge mit Begründung gebeten.

COVID-19 als Fall von Höherer Gewalt

Die Corona-Krise ist rechtlich als ein Fall von höherer Gewalt einzuordnen. Rechtsfolgen und Praxistipps im Falle von Störung des Bauablaufes, Unterbrechung und Verschiebung von Terminen und Vetragsauflösung durch die Corona-Krise finden Sie hier: https://bit.ly/2QzvqOX.

Betriebliche Pandemieplanung

Im Fall einer Pandemie kann der massenhafte Ausfall von erkrankten Mitarbeitern die Betriebsabläufe in einem Unternehmen empfindlich stören. Gleichzeitig besteht am Arbeitsplatz wie im Privatleben das Risiko einer Infektion mit dem Krankheitserreger. Um Arbeitgeber bei der Vorbereitung ihres Unternehmens auf eine Pandemie zu unterstützen, hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) gemeinsam mit dem Verband der Betriebs- und Werksärzte (VDBW) und dem Verband für Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz bei der Arbeit e. V. (VDSI) die Broschüre "10 Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung" veröffentlicht. Download hier.

Das Department of Health and Human Services (HHS) und die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) haben darüber hinaus eine Checkliste für Unternehmen entwickelt, die spezifische Handlungsfelder im Rahmen der Pandemieplanung aufzeigt. Download hier.

Erweiterung der Hermesdeckungen im Kurzfristgeschäft

Die Deckungsmöglichkeiten für Exportgeschäfte, sogenannte Hermesdeckungen für Produkte und Dienstleistungen, wurden auch für die Bahnindustrie zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen bis 24 Monate auf Länder der Europäischen Union und in ausgewählte OECD-Länder mit staatlichen Exportkreditgarantien erweitert werden. Die Ausnahmeregelung der erweiterten Deckungsmöglichkeit gilt zunächst befristet bis zum 31.12.2020 für alle 27 EU-Länder sowie Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, die USA sowie das Vereinigte Königreich. Die Hermesdeckungen sollen vor allem kleinen oder mittelständischen Unternehmen (KMU) helfen die Risiken eines Exportgeschäftes und den Zahlungsausfall abzusichern. Regelung wird mit sofortiger Wirkung angewendet.

Informationen zu den zollrechtlichen Auswirkungen der Coronakrise

Die deutsche Zollverwaltung hat auf ihrer Website Informationen zu den Auswirkungen der Coronakrise veröffentlicht. Auf der Seite finden Unternehmen Hinweise zum Warenverkehr mit China, zum Handel mit medizinischer Schutzausrüstung sowie Behandlung von Postpaketen. Die FAQ geben zudem Antwort auf die aktuell häufig gestellten Fragen rund um das Thema Import/Export in der Coronakrise. Die Informationen der Zollverwaltung finden Sie hier.

Hotlines für Unternehmen

Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus:
Telefon: 030 346465100
Mo – Do 8:00 bis 18:00 Uhr
Fr 8:00 bis 12:00 Uhr

Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus:
Telefon: 030 18615 1515
Mo– Fr 9:00 bis 17:00 Uhr

Beantragung von Kurzarbeitergeld:
Zuständig ist die örtliche Arbeitsagentur. Unternehmerhotline der Bundesagentur:
Telefon: 0800 45555 20

Hotline für Fragen zu Ausnahmegenehmigungen bei der Ausfuhr von Schutzausrüstung:
BAFA-Hotline: 06196 908-1444
E-Mail: schutzausruestung@bafa.bund.de

Bundesministerium Arbeit und Soziales:www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/informationen-corona.html

Robert-Koch-Institutwww.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html

Bundesgesundheitsministeriumwww.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html

Betriebsmittelkomponenten in den Förderkrediten der Länder für Gründer und KMU

Bayern

LfA Förderbank Bayern

Baden-Württemberg

L-Bank

Berlin

Investitionsbank Berlin (IBB)

Brandenburg

Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)

Bremen

Bremer Aufbau-Bank

Hamburg

Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB)

Hessen

Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WiBank)

Mecklenburg-Vorpommern

Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern GmbH

Niedersachsen

NBank

Nordrhein-Westfalen

NRW.Bank

Rheinland-Pfalz

Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB)

Saarland

Saarländische Investitionskreditbank AG

Sachsen-Anhalt

Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB)

Sachsen

Sächsische Aufbaubank

Schleswig-Holstein

Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH)

Thüringen

Thüringer Aufbaubank

Europäische Förderangebote

 

 


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