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Politik muss Rahmenbedingungen auf Augenhöhe für Level-Playing-Field schaffen

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Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V. steht für freien, fairen und globalen Wettbewerb. Global liefern wir führende, klimaschonende Mobilitätslösungen. Mit einer Exportquote von rund 50 Prozent ist die Bahnindustrie eine Exportindustrie, die ihre herausragenden Erfolge zu großen Teilen auf dem Weltmarkt erarbeitet. Doch der internationale Wettbewerb gerät zunehmend bedrohlich in eine Schieflage. Marktwirtschaftlicher Wettbewerb braucht Spielregeln, die für alle Wettbewerber zumindest innerhalb der EU gleich gelten.

In der Presse wurde über den Kauf der Lokomotiven-Sparte eines deutschen Unternehmens durch den chinesischen Staatskonzern CRRC berichtet. Der VDB gibt grundsätzlich keinen Kommentar zu Entwicklungen einzelner Unternehmen. Doch über den Einzelfall hinausweisend zeigt sich hier die derzeit asymmetrische Situation auf dem Weltmarkt. Gerade bei ausländischen Direktinvestitionen (FDI) sind viele Regionen nicht so offen wie es umgekehrt die EU ist.

Der VDB tritt vehement für faire Spielregeln und für ein Level- Playing-Field ein. Nur noch 63 Prozent des Weltmarktes der Bahnindustrie sind laut einer Studie der Beratung Roland Berger frei zugänglich. Parallel erzwingen hohe Lokalisierungsanforderungen in internationalen Zielmärkten von 80 bis stellenweise 100 Prozent eine Produktionsverlagerung ins Non-EU-Ausland. Nationale Marktabschottung bei Vergaben und ausländischen Direktinvestitionen, staatliche Exportsubventionierung und rigide Lokalisierungspflichten drohen den offenen Wettbewerb aus den Angeln zu heben. Das gefährdet europäische Arbeitsplätze, europäische Industriestandorte und technologisches Knowhow. Offenheit darf dauerhaft keine Einbahnstraße sein. Asymmetrien zu Lasten der europäischen Industrie sind nicht akzeptabel.

Die EU muss für die Bahnindustrie in Zeiten der Globalisierung endlich die Realität spiegeln und den Weltmarkt zur Referenz nehmen. Europa ist keine Insel. EU und Bund müssen den EU-Rechtsrahmen dringend und schnell um eine internationale, externe Dimension erweitern. Das bedeutet: Das EU-Beihilferecht muss für sämtliche Unternehmen gelten, die im EU-Markt ins Vergaberennen gehen. Denn nur das verhindert strukturell mögliche Dumping-Strategien von Non-EU-Staatskonzernen in Europa. Die EU muss die europäische Wertschöpfung stärken, indem sie öffentliche Investitionen mit 50 Prozent „Made in Europe“ verzahnt. Denn nur so kann Reziprozität erreicht werden. Und die EU muss europäische Interessen vor dem Hintergrund globaler Konkurrenz nichtdiskriminierend strategischer definieren (FuE-Förderung, FDI- und Fusionskontrolle).

Globalisierung, richtig gemacht, ist eine Win-Win-Situation. Dies praktiziert die Bahnindustrie in vielen herausragend erfolgreichen Partnerschaften rund um den Globus, namentlich auch in China. Vertrauen, Exzellenz und gemeinsame Ziele ermöglichen Projekterfolge, die den Menschen, dem Klima und der Wirtschaft zu Gute kommen. Der VDB setzt sich ein für offene Märkte mit regelbasiertem Wettbewerb für die klimaneutrale Mobilität von morgen.

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