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Zulassungsreform für Bahntechnik auf der Zielgraden

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Der Bundesrat hat heute dem „neunten Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften“ zugestimmt. Damit wird die erste Stufe der Zulassungsreform für Bahntechnik in Kürze in Kraft treten. Erstmals können in Deutschland damit Prüforganisationen aus der Wirtschaft Zulassungsaufgaben für Bahntechnik übernehmen, so wie es in anderen Branchen, zum Beispiel der Luftfahrt oder der Automobilindustrie, seit Langem üblich ist. Bisher lagen alle Prüfaufgaben dafür ausschließlich beim Eisenbahn-Bundesamt. 

„Diese Reform sorgt für die nötige Effizienz und Flexibilität bei der Zulassung von Bahntechnik“, erklärte Dr. Ben Möbius, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB). „Das neue Gesetz leistet einen wichtigen Beitrag dafür, dass bestellte Züge und Lokomotiven künftig pünktlich und zuverlässig von den Herstellern an die Bahnbetreiber übergeben werden können. Das ist bedeutsam für das erfolgreiche unternehmerische Handeln der Bahntechnikhersteller in Deutschland.“ Auf eine Übergangsregelung der Zulassungsreform für Bahntechnik hatte sich der Eisenbahnsektor gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium und dem Eisenbahn-Bundesamt bereits Ende Juni 2013 geeinigt.

Mit dem novellierten Gesetzespaket schafft der Gesetzgeber darüber hinaus auch Klarheit bei der Regulierung von Service-Werkstätten von Bahntechnikherstellern. Obwohl in diesem Fall ein gut funktionierender Wettbewerb vorherrscht, werden Service-Werkstätten reguliert, weil sie per gesetzlicher Definition als Teil der Schieneninfrastruktur betrachtet werden. Diese Regulierung entfällt künftig. „Damit kann Bürokratie vermieden und die unternehmerische Freiheit von Bahntechnikherstellern mit Service-Angeboten geschützt werden“, sagte Axel Schuppe, Geschäftsführer des VDB. „Beide Neuregelungen stärken die Wettbewerbsfähigkeit, sowohl der Bahnindustrie als auch des Schienenverkehrs in Deutschland.“ In der nun anstehenden zweiten Stufe muss der Bund die Detailregelungen für die praktische Umsetzung der Zulassungsreform auf den Verordnungsweg bringen.

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