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„Politisches Ringen um Regionalisierungsmittel muss schnell gelöst werden“ fordert Bahnindustrie-Präsident Lange

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Im Rahmen der diesjährigen Jahrestagung des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) in Berlin drängte VDB-Präsident Martin Lange gestern im Beisein von Staatssekretär Enak Ferlemann vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf eine rasche Neufassung der Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des SPNV in Deutschland. In einem moderierten Gespräch zwischen Ferlemann und  Lange vor rund 270 hochrangigen Industrievertretern betonte der Verbandspräsident zwei weitere zentrale Anliegen der Branche: Bis heute seien die Anfang 2015 deutlich erhöhten Finanzmittel für den Erhalt von Deutschlands Schienenbestandsnetz noch nicht bei der Bahnindustrie angekommen. Außerdem müsse die Bundesregierung die Anliegen des Eisenbahnsektors durch einen eigenen Beauftragen koordinieren. Die Zuständigkeit von vier verschiedenen Bundesministerien, wie zum Beispiel für zukunftsweisende Bahnforschung, sei nicht mehr akzeptabel.

„Die anhaltende Diskussion um die Neufassung der Regionalisierungsmittel zwischen Bund und Ländern ist nicht länger haltbar“, erklärte Lange. „Wenn nicht in den nächsten Wochen eine Einigung erzielt werden kann, droht der SPNV in Deutschland ernsthaft Schaden zu nehmen. Dringend nötig ist eine Erhöhung der Finanzmittel und der jährlichen Dynamisierung. Eine langfristige Festschreibung der Finanzierung ist außerdem wichtig, um den langjährigen Verkehrsverträgen Rechnung zu tragen.“ Ferlemann sagte seine Unterstützung zu: „Die jährliche Dynamisierung der Mittel muss auf 2,7 Prozent steigen, andernfalls geht der Löwenanteil der Finanzmittel durch die stetig steigenden Trassenpreise verloren.“ Eine Anhebung der Regionalisierungsmittel auf acht Milliarden Euro hielt er indes für unwahrscheinlich.

Deutliche Kritik übte Lange auch am Umgang mit den Finanzmitteln zum Erhalt des Schienenbe-standsnetzes in Deutschland. „Bis heute ist von den vom Bund stark erhöhten Mitteln noch nichts in der Industrie angekommen. Wenn hier nicht gehandelt wird, drohen die bereitgestellten Gelder dem Schienenverkehr verloren zu gehen. Schon heute stehen viele betroffene Unternehmen der Branche vor der Frage, wie sie bei dem anhaltenden Investitionsstau weiter hochqualifizierte Ingenieure be-schäftigen sollen. Beschäftigte und Technologien drohen Deutschland verloren zugehen.“

„Deutschland hat ein großes Problem mit dem Abruf von Finanzmitteln für die Schieneninfrastruktur“, so Ferlemann.

Ferlemann betonte, dass die Neufassung der seit dem 1.1.2015 gültigen Leistungs- und Finanzie-rungsvereinbarung zwar ein großer Erfolg für den Schienenverkehrssektor sei. „Die 28 Milliarden Eu-ro, die in den nächsten fünf Jahren zum Erhalt des Schienenbestandsnetzes zur Verfügung stehen, müssen auch abgerufen, verplant und beauftragt werden. Wir haben den Anspruch, dass diese Mittel auch verbaut werden, und zwar Jahr für Jahr.“ Ferlemann beklagte jedoch, dass die in Deutschland verfügbaren Planungskapazitäten viel zu gering seien. „Deutschland hat ein großes Problem mit dem Abruf von Finanzmitteln für die Schieneninfrastruktur“, so Ferlemann.

Schließlich kamen Ferlemann und Lange auch auf die Digitalisierung und Automatisierung des Schienenverkehrssektors zu sprechen: „Schienenverkehr 4.0 ist weitaus mehr als W-LAN und andere Informationstechnologien in Zügen“, erklärte Lange. „Soll die Digitalisierung und Automatisierung des Schienenverkehrs zum zukunftsweisenden Technologiesprung werden, muss sie sich auf das ge-samte System Bahn erstrecken: auf die Erhöhung der Netzkapazitäten, auf die weitere Einführung der europäischen Leit- und Sicherungstechnik ERTMS, auf die zunehmende Umstellung auf elektro-nische Stellwerke. So verstanden wird Digitalisierung zum umfassenden Konzept für Komfort, Effizi-enz, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit. Davon profitiert nicht nur Deutschlands Schienenverkehr; auch der Wirtschaftsstandort Deutschland, damit die heimische Bahnindustrie auch weiter an der technologischne Weltpitze bleibt.“ Dieser Quantensprung sei jedoch nicht aus dem Stand zu schaffen, so Lange. „Nötig ist dafür etwas, was es derzeit nicht mehr gibt – eine nennenwerte Forschungs-unterstützung durch den Bund, und zwar über die Ressorts der einzelnen Ministerien hinaus. Für ein solches Thema, wie für viele andere auch, ist ein beauftrager Koordinator der Bundesregierung für den gesamten Eisenbahnsektor äußerst sinnvoll, so wie es ihn für andere Branchen seit Jahren gibt.“

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