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Endlich Klarheit und Planungssicherheit bei Regionalisierungsmitteln

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Bund und Länder haben sich auf eine gemeinsame Linie zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in Deutschland geeinigt. Die neuen Bundesländer erhalten nun 200 Millionen Euro mehr. Damit ist der Verteilungsschlüssel für alle Bundesländer ausgewogen. Strittig war bislang die Verteilung der vom Bund im November 2015 zugesagten acht Milliarden Euro auf die einzelnen Länder. Die nunmehr 8,2 Milliarden Euro sollen in diesem Jahr erstmals ausgezahlt werden. Im nächsten Jahr steigen die Regionalisierungsmittel erstmals um jährlich 1,8 Prozent. Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) begrüßt die längst fällige Einigung.

„Die Einigung bei den Regionalisierungsmitteln schafft endlich die nötige Klarheit und Planungssicherheit für Aufgabenträger, Betreiber und die Bahnindustrie in Deutschland als Lieferant von Regional- und Nahverkehrszügen“, sagte VDB-Hauptgeschäftsführer Ben Möbius. „Jetzt ist der SPNV in Deutschland für die nächsten Jahre gesichert. Das war dringend nötig. Der SPNV ist schließlich das Rückgrat der Mobilität in Deutschland. Moderne und attraktive Schienenfahrzeug sind jetzt wieder bestell- und planbar. Das ist eine gute Nachricht für die Zukunft der klimafreundlichen und leistungsfähigen Mobilität in Deutschland.“

Dringend nötig sei aus Sicht des VDB auch die Einführung der strittigen Trassenpreisbremse, wie sie auch die Länder und Aufgabenträger fordern. „Andernfalls werden die Regionalisierungsmittel wie schon in der Vergangenheit zu erheblichen Teilen durch die stetig steigenden Wegekosten aufgezehrt, zum Nachteil für die Qualität von Schienenpersonennahverkehren“, sagte Möbius.

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