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Bundestag und Bundesrat machen Weg frei zur Stärkung des SPNV

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Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den legeslativen Grundstein für einen starken Schienenverkehr in Deutschlands Städten und Regionen gelegt. Gestern hatte schon der Bundestag dem Gesetzespaket zugestimmt. Die Länderkammer sprach sich unter anderem für einen nur noch begrenzten Anstieg der sogenannten Trassenpreise aus. Diese Wegekosten zahlt der SPNV (Schienenpersonennahverkehr) für die Nutzung der Gleisstrecken und der Bahnhöfe. Diese Preise waren in der Vergangenhat teils drastisch gestiegen und hatten damit einen großen Teil der Finanzmittel gebunden. Deutschlands SPNV finanziert sich in etwa je zur Hälfte durch Zahlungen des Bundes und durch Fahrkartenerlöse. Nach der neuen Gesetzeslage werden künftig Investitionen in zusätzliche Angebote und neue Züge im SPNV gestärkt. Die Trassenpreise sollen künftig moderat um jährlich 1,8 Prozent steigen. Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) begrüßt die Entscheidung als großen Wurf.

„Die politische Entscheidung ist eine sehr gute Nachricht für die Zukunft der klimafreundlichen, digitalen und erschwinglichen Mobilität in unseren Städten und Regionen. Nach der Anhebung der Finanzmittel für den SPNV auf jährlich 8,2 Milliarden Euro steht jetzt auch fest: Die Mittel werden künftig Infrastruktur und Investitionen in einen modernen regionalen Schienenverkehren zugute kommen – und damit letztlich den Fahrgästen. Das ist ein großer Wurf“, sagte VDB-Hauptgeschäftsführer Ben Möbius.

„Dadurch kann sowohl in die Modernisierung der Schieneninfrastruktur als auch in neue, digital unterstützte und fahrgastfreundliche Schienenfahrzeuge investiert werden. Die nun erreichte politische Einigung kann endlich die nötige Klarheit und Planungssicherheit schaffen auch für die Bahnindustrie in Deutschland als Lieferant von Regional- und Nahverkehrszügen sowie von Infrastrukturausrüstungen“, sagte Möbius.

„Damit ist die finanzielle Grundlage des SPNV in Deutschland für die nächsten Jahre gesichert. Angesichts der enormen nationalen Bedeutung des SPNV mit jährlich rund 2,5 Milliarden Fahrgästen war das dringend geboten. Der SPNV ist das Rückgrat der Mobilität in Deutschland. Und der klimafreundlichen Mobilität allemal.“ Möbius erklärte aber auch: „Die Zeche der nun begrenzten Trassenpreise im SPNV darf natürlich nicht der Fernverkehr zahlen. Eine solche Gefahr zeichnet sich am Horizont schon in wenigen Jahren ab. Man kann aber kein Problem lösen, indem man ein neues schafft.“

Die neue Gesetzeslage leiste einen wichtigen Beitrag für mehr Wettbewerb und Deregulierung im Eisenbahnsektor, so Möbius weiter, zum Beispiel für Service- und Wartungseinrichtungen von Schienenfahrzeugen. All jene Dienstleister seien auf unternehmerischen Freiraum und wettbewerbliche Strukturen angewiesen. Auch das sei ein bedeutender Fortschritt.

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