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Regionalisierungsmittel: Großer Erfolg – im Detail nachjustieren

Nach langem Ringen hat der Bund Anfang Juli die Regionalisierungsmittel aufgestockt. Die Gelder sichern die Mobilität von Millionen Menschen in Deutschland, die täglich den Schienenpersonennahverkehr nutzen. Doch damit die Mittel im Bahnverkehr ankommen, muss die Politik an zwei Stellen nachjustieren.

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Erfolg für den regionalen Schienenverkehr

Schnell und bequem an den Arbeitsplatz oder zu Freunden zu kommen bedeutet für viele Deutsche Lebensqualität. Das hat jüngst der Bericht der Bundesregierung zur Lebensqualität der Bürger bestätigt. In den Regionen sichert der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) eine gute Anbindung. Finanziert werden die Angebote zu einem erheblichen Teil über die Regionalisierungsmittel. Diese Mittel zahlt der Bund seit Mitte der 1990er Jahre an die Bundesländer, um seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen. Ab 2016 erhalten die Länder jährlich 8,2 Milliarden Euro – und damit 0,8 Milliarden Euro mehr als zuvor. Zudem steigen die Mittel ab 2017 jedes Jahr um 1,8 Prozent, um wachsende Ausgaben für Energie sowie Trassen- und Stationsentgelte abzufangen. Ganz wichtig: Durch die neue Deckelung des jährlichen Anstiegs der Trassen- und Stationspreise bei 1,8 Prozent können die Länder die Mittel nutzen, um den klimaschonenden SPNV auszubauen.

Detailregelungen verbessern

Die Aufstockung der Mittel ist ein großer Erfolg für den SPNV. Es gilt nun zu gewährleisten, dass die Mittel auch ankommen. Zwei Baustellen:

  • Zweckbindung der Mittel sicherstellen: Gemäß Regionalisierungsgesetz sind die zugeteilten Mittel insbesondere für den Betrieb des SPNV zu verwenden. Doch diese Vorgabe wurde in der Vergangenheit allzu oft sehr großzügig ausgelegt. Die Zweckbindung ist eine gemeinsame Verantwortung. Denn: Mehr Mittel müssen den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen – durch mehr Angebote mit moderneren Zügen.
  • Finanzmittel überjährig kumulieren: Mittel müssen überjährig genutzt werden. Denn die Bahnbranche ist von großen, meist mehrjährigen Investitionsprojekten und langen Ausschreibungsprozessen geprägt. Hier braucht es mehr Flexibilität.

SPNV: Umweltfreundlich und unersetzbar

Die Regionalisierungsmittel sind die Grundlage für die Mobilität von täglich rund 27 Millionen Menschen in Deutschland. Im ländlichen Raum sind gerade ältere Menschen oder Jugendliche ohne Führerschein auf die Angebote angewiesen, um etwa Ärzte oder Ausbildungsstellen erreichen zu können. Die Politik hat gut daran getan, die Finanzierung des SPNV für die nächsten 15 Jahre zu sichern und auszuweiten.

Dieser Artikel ist im VDB-Politikbriefes 02/2016 erschienen. Hier können Sie die vollständige Ausgabe als PDF herunterladen.
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