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VDB-Politikbriefe Markt & Mobilität

Freihandel mit Japan: EU muss auf fairen Wettbewerb pochen

Die EU und Japan verhandeln über den Abschluss eines bilateralen Freihandels-abkommens. Der Vertrag bietet die einmalige Chance, endlich fairen Wettbewerb zwischen den Regionen herzustellen. Doch im Eisenbahnsektor zeichnet sich das genaue Gegenteil ab: Bestehende Wettbewerbsverzerrungen werden zementiert und drohen damit zur Blaupause für andere Handelsabkommen zu werden. Die EU ist gefordert und muss jetzt umlenken.

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Reziprozität ist Fehlanzeige

Europas Eisenbahnmarkt ist für ausländische Hersteller seit Langem frei zugänglich. Anders Japan: Das Land schottet sich für europäische Firmen weitgehend ab. Handhabe dafür bietet die sogenannte Operational Safety Clause. Diese Betriebssicherheitsklausel aus einem WTO-Abkommen erlaubt es japanischen Bahnunternehmen, heimische Hersteller bei öffentlichen Ausschreibungen exklusiv zum Zug kommen zu lassen – unter der fragwürdigen Prämisse, dass nur diese die hohen  Sicherheitsanforderungen des Landes erfüllen. Dabei sind deutsche Zugsysteme weltweit in erdbeben-gefährdeten Regionen wie Kalifornien gerade wegen ihrer überlegenen Sicherheit im Einsatz.

Abgeschotteter Markt

Während die Produkte der Bahnindustrie in Europa weltweit wegen ihrer hohen Qualität stark nachgefragt sind, werden sie vom asiatischen Markt weitgehend ausgeschlossen. Diese Abschottung ist für die EU dauerhaft nicht hinnehmbar.

EU muss Druck machen

In der Praxis bedeutet die Klausel für die europäische Bahnindustrie eine unüberwindbare nicht-tarifäre Barriere. Zumal sie unbestimmt ausfällt und weiträumig ausgelegt werden kann. Das aktuell verhandelte Freihandelsabkommen bietet die Gelegenheit, die unfaire und wettbewerbsverzerrende Klausel endlich abzuschaffen. Die EU-Kommission ist auf-
gerufen, dies in den weiteren Verhandlungen unmissverständlich einzufordern. Dabei kann sie mit Verweis auf die geltenden WTO-Regeln durchaus Druck aufbauen. Offene Märkte und freier Wettbewerb schaffen Wohlstand. Doch dafür braucht es ein Level-Playing-Field. Dafür setzt sich auch die Kommission in den Verhandlungen richtigerweise ein.

    Plädoyer für freien und fairen Wettbewerb

    Die Bahnindustrie in Deutschland verkauft rund die Hälfte ihrer Produkte ins Ausland. Die Branche tritt daher für freien globalen Wettbewerb ein – auch und insbesondere angesichts zunehmender protektionistischer Bestrebungen in wichtigen Weltregionen. Abkommen wie das zwischen der EU und Japan sind der richtige Weg, sofern sie faire Spiel-
    regeln für beide Seiten eröffnen – und nicht überkommene Ungleichgewichte zementieren.

    Europa ist offen für japanische Bahntechnologie

    Die EU-Länder stehen für fairen und freien Wettbewerb ein. So können japanische Hersteller ihre Produkte ungehindert nach Europa exportieren – und nutzen dies mit Erfolg:

    2009: Ein japanischer Hersteller gewinnt in Großbritannien den mit acht Milliarden Euro bis dahin größten Einzelauftrag im Bahnwesen. Seit 2015 werden dafür insgesamt 122 Züge produziert.

    2014: Ein japanisches Unternehmen erhält in Deutschland den Zuschlag für die Modernisierung der Traktionsausrüstung des Intercity Express 2. Der Auftrag hat einen Wert von 22 Millionen Euro und wird bis 2019 abgewickelt.

    Dieser Artikel ist im VDB-Politikbriefes 01/2017 erschienen. Hier können Sie die vollständige Ausgabe als PDF herunterladen.

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