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Themen Bauvertragsrecht

Unwucht gegen den Mittelstand austarieren. Faire Regeln schaffen. Gemeinsam besser bauen.

Änderungsvorschläge für den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung

Veröffentlicht am

Im Grundsatz

Was wird geregelt?

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Einfügung eines neuen Kapitels 2 „Bauvertrag“vor. Neu aufgenommen werden ins BGB eine Definition des Bauvertrags (§ 650a BGB-E),Regelungen zum Anordnungsrecht des Bestellers(§ 650b BGB-E) sowie Vorgaben für die Vergütungsanpassung (§ 650c BGB-E).

Wie ist der Stand?

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf beschlossen. Der Bundesrat hat in seiner 944.Sitzung am 22. April 2016 ausführlich Stellung genommen. Die Bundesregierung hat mittlerweile eine Gegenäußerung zu dieser Stellungnahme veröffentlicht (s. BT-Drs. 18/8486). Die Beratungen im Bundestag laufen.

Worum geht es volkswirtschaftlich?

Der Investitionshochlauf für die Schienenwege kann nur mit einer starken Partnerschaft am Bau gelingen. Denn nur gemeinsam können Investitionen ins Werk gesetzt werden. Doch einzelne Klauseln des vorgesehenen neuen Bauvertragsrechts würden die Balance am Bauaus den Angeln heben: Rechte und Pflichten, Privilegien und Risiken würden dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer (Unternehmen) nicht ausgewogen zugewiesen. Das würde die Leistungsfähigkeit der Unternehmen unvertretbar schwächen und Bauprojekte verteuern.

Wo liegt das betriebswirtschaftliche Problem?

Schon heute leiden viele Unternehmen – vor allem mittelständische – unter hohen Vorfinanzierungsrisiken. Das vorgesehene neue Bauvertragsrecht würde durch einseitige Privilegien der Auftraggeber und praxisferne Verfahrensregelungen die Kooperation am Bau erschweren und die Rechtsunsicherheit erhöhen. Wenn Auftraggeber überzogene Änderungen anordnen dürfen und erst spät Abschläge zahlen müssen, aber das Unternehmen in Vorleistung geht und seine Mitarbeiter sowie das Material weiter finanziert,können ernste Liquiditätsengpässe entstehen. Und wenn Unternehmen einzelne Klauseln der AGB eines öffentlichen Auftraggebers nicht gerichtlich kontrollieren lassen dürfen („Rosinenpicken“), wird der Rechtsrahmen zu Lastender Unternehmer verändert: Ihre Verhandlungsposition bei Nachträgen wird verschlechtert und so ihr Vorfinanzierungsrisiko erhöht.

Geht es der Bahnindustrie darum, Verbraucherrechte zu schwächen? Nein. Sondern der Verbraucherbereich (B2C,„Häuslebauer“) muss vom Bereich für Unternehmen (B2B) unterschieden werden. Denn im B2B-Sektor sind die Gewichte zwischen marktmächtigen öffentlichen Auftraggebern und privaten, oft mittelständischen Unternehmen häufig deutlich anders verteilt als im B2C-Bereich. Der Ordnungsrahmen für den B2B-Bereich muss die dort realen Marktgewichte angemessen spiegeln.

Gibt es verfassungsrechtliche Bedenken gegen einzelne Klauseln?

Ja. Die im Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts vorgesehenen Regelungen zum Anordnungsrecht des Bestellers (§ 650b BGB-E)und zur Ausnahme einzelner Regelungen der VOB/B von der AGB-Inhaltskontrolle (§ 650cAbs. 4 BGB-E) greifen in die Vertragsfreiheit der betroffenen Bauunternehmer und damit inihr von Art. 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschütztes Grundrecht der Berufsfreiheit ein.

Kann das vorgesehene neue Baurecht punktuell verändert werden, um die unbeabsichtigten negativen Folgen abzuwenden?

Ja. Der Gesetzentwurf muss und kann punktuell geändert werden:

  • § 650c Abs. 4 BGB-E (rechtliches „Rosinenpicken“des Auftraggebers) müssen gestrichen werden (gilt analog für § 650b Abs.2a BGB-E, wie vom Bundesrat vorgeschlagen)(Siehe unter I.)
  • § 650c Abs. 3 BGB-E (Abschlagszahlungen)muss unabdingbar ausgestaltet sein und Satz 2 ist zu streichen (Siehe unter II.)
  • § 650b Abs. 1 BGB-E (zu weitreichendes Anordnungsrecht) muss angepasst werden (Siehe unter III.)

 

Was im Einzelnen im vorliegenden Gesetzentwurf verändert an werden sollte, lesen Sie hier.

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